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Die EU-Kommission will geplante Milliardenzahlungen an Ungarn einfrieren. Konkret geht es um 7,5 Mrd. Euro, die zurückgehalten werden sollen, weil Ungarn gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Das letzte Wort haben nun die Mitgliedsstaaten, die Abstimmung darüber könnte eng werden. Doch auch andere Fördergelder Richtung Budapest wackeln bereits.

Ohne weiteren Antrag tritt am Donnerstag für jeden Haushalt mit aufrechtem Stromvertrag die Strompreisbremse in Kraft. Sichtbar wird das über die Stromrechnung. Laut Regierung können sich Haushalte damit im Durchschnitt 500 Euro pro Jahr ersparen. Im Finanzministerium wird an einem zusätzlichen Modell für Haushalte mit mehr als drei Personen gearbeitet.

Mit der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am 2. März gestartet, vor dem baldigen Abschluss – sollte es zu keiner Fortsetzung kommen, sind nur mehr vier Sitzungen geplant – ist er am Mittwoch erneut geladen. Zweite Auskunftsperson ist der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner.