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Im Zuge des Skandals um mutmaßliche Bestechung im EU-Parlament macht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kampf gegen Korruption zur Chefsache. Es werde „keine Straffreiheit, kein Unter-den-Teppich-Kehren, kein Business as usual“ geben, versicherte die Malteserin am Donnerstag auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP), Eva Kaili, beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit.

In seiner letzten Sitzung im Ausweichquartier hat der Nationalrat am Donnerstag die erste große Reform des seit Langem vielkritisierten Maßnahmenvollzugs beschlossen. Nach 50 Jahren Stillstand habe man den Vollzug für psychisch kranke Rechtsbrecher endlich „ins 21. Jahrhundert geholt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Opposition stimmte gegen den Entwurf.

Nach der US-Notenbank Fed erhöht auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins um 0,5 Punkte auf 2,50 Prozent. Das ist moderater als zuletzt. Die Zinsstraffungen helfen dabei, die Teuerungsrate zu senken, schwächen aber das Wachstum – ein schmaler Grat. Der Euro-Zone steht ein wirtschaftlich schweres Winterhalbjahr bevor – nicht zuletzt wegen der Versäumnisse der EZB.