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Für die Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Jänner zeichnet sich schon jetzt ein heißer Wahlkampf ab. Und ein Hauptthema sind offensichtlich wieder einmal Inserate. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Untreueermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien auf. Die ÖVP konterte mit dem Vorwurf eines „Schmutzkübelwahlkampfs“ gegen die SPÖ.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Mittwochfrüh 25 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen – acht sind inzwischen in U-Haft. Die meisten Personen wurden in Deutschland festgenommen, auch in Österreich und Italien gab es Durchsuchungen, in Kitzbühel eine Festnahme. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.

Erneut ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen worden, das zweite Mal binnen einer Woche. Viel weitergegangen ist nicht, auch dieses Mal war die Befragung von vielen Unterbrechungen und Streiterei geprägt.

Bei einer deutschlandweiten Razzia sind am Mittwoch in den frühen Morgenstunden 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Milieu festgenommen worden. Wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Bundesanwaltschaft mitteilten, bestehe der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant gewesen sei.