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Mit Dienstag wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben. Allerdings lief das Gesetz 2020 aus – und seither gibt es keine große Bewegung bei der Schaffung eines Nachfolgegesetzes. Auch Monate nach dem Verhandlungsstart ist laut den Klimaschutzsprechern von ÖVP und Grünen keine Einigung in Sicht.

Zwar würden die staatlichen Hilfen für die einkommensschwachen Haushalte im Schnitt durchaus reichen. Bei vielen Haushalten mit wenig Einkommen griffen die Antiteuerungspakete aber dennoch zu kurz, bemängelte das gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Die wirtschaftsnahe Denkfabrik Agenda Austria hielt dagegen: Es gebe bereits genügend Hilfen, es dürfe nicht mehr „Gießkanne“ geben.

Bisher drei Entlastungspakete des Bundes sollen helfen, die Teuerung und im Speziellen die hohen Energiepreise in den kommenden Monaten abzufedern. Weitere Maßnahmen wurden noch für den Herbst in Aussicht gestellt. Dazu kommen noch Unterstützungsleistungen der Bundesländer. Manche Gelder werden automatisch ausbezahlt, andere müssen beantragt werden. Im Folgenden ein Überblick.

In Singapur sollen homosexuelle Beziehungen nicht mehr länger strafbar sein. Regierungschef Lee Hsien Loong kündigte am Sonntag die baldige Abschaffung eines entsprechenden Strafgesetzes an, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt. An der Definition der Ehe soll allerdings nichts geändert werden.