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SPÖ, FPÖ und NEOS haben der Erdgaslenkungsmaßnahmenverordnung von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt. Die Regierung hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Besonders für Familien mit niedrigem Einkommen wird der Schulbeginn heuer eine besondere Belastung. Die Teuerung wirkt sich auch hier stark aus. Hilfsorganisationen und die öffentliche Hand bieten Hilfe an. Damit dürfte aber in der Regel nur ein Teil der Zusatzkosten abgefangen werden. NGOs fordern daher einen Preisdeckel auch bei Ausgaben für Bildung.

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität setzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verstärkt auf „Gegenmarketing“ im Netz. Gemeinsam mit dem Migrationsexperten des Innenministeriums, Gerald Tatzgern und Rasha Corti vom Expertenrat für Integration präsentierte Karner am Dienstag unter anderem neue Sujets, die nun in mehreren Herkunftsländern vor den „Mythen der Migration“ und den „Lügen der Schlepper“ warnen sollen.