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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament den europäischen Notfallplan gegen die Energiekrise präsentiert. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Sie kündigte einen Gesetzesvorschlag an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

Bei einem unangekündigten Treffen mit etwa 60 internationalen Vertretern und Vertreterinnen in Washington hat die De-facto-Botschafterin Taiwans in den USA, Hsiao Bi-khim, für Sanktionen gegen China geworben. „Es ist wichtig, dem Tyrannen zu zeigen, dass wir auch Freunde haben“, sagte er am Dienstagabend. Die USA überlegen Sanktionen.

Im EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn stehen wichtige Tage bevor: Die EU-Kommission könnte nämlich demnächst vorschlagen, Fördermittel für Ungarn zu streichen. Für die ungarische Regierung, die der EU zuletzt Abhilfemaßnahmen vorgelegt hatte, stehen mehrere Milliarden Euro auf dem Spiel. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Mittwoch im EU-Parlament fallen.