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Vor zwei Jahren sind im steirischen Fernheizkraftwerk Mellach das letzte Mal Strom und Wärme mit Kohle produziert worden. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken, will die Regierung nun das Kohlekraftwerk für den Notfall reaktivieren. Die Pläne sorgen bei Umweltschutzorganisationen und der SPÖ für Unbehagen. Die SPÖ spricht von einem „Verzweiflungsakt“ von Umweltministerin Eleonore Gewessler (Grüne). Für Greenpeace ist eine Reaktivierung von Kohle „inakzeptabel“.

Schwerer Rückschlag für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nur wenige Wochen nach seiner Wiederwahl: In der zweiten Runde der Parlamentswahl hat sein Lager am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verloren. Das Linksbündnis wurde zweitstärkste Kraft. Als unerwartete Siegerin des Abends sehen viele die extreme Rechte um Marine Le Pen. Die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar.

Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal ein linksgerichteter Politiker Präsident von Kolumbien. Nach der Stichwahl vom Sonntag liegt Petro laut der kolumbianischen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar voran. Demnach erhielt der Senator 50,47 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernandez, kam auf 47,27 Prozent.

„Volkswohnwesen“ ist der antiquierte Begriff für eine Materie, die derzeit für politisches Tauziehen sorgt. Es geht dabei um das Begehr der Länder, Kompetenzen in der Wohnungspolitik mittels Verfassungsänderung dem Bund zu entziehen und so mehr Handhabe zur Entlastung des Immobilienmarkts zu erhalten. Im Vordergrund steht eine Abgabe auf Leerstand: In mehreren Bundesländern ist sie bereits beschlossen oder geplant, der Lenkungseffekt wird ob der rechtlichen Vorgaben als eher bescheiden betrachtet.

Wie kann Österreich die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren und gegen die Gasknappheit vorgehen? Einmal mehr ist die Regierung am Sonntag zusammengekommen, um über diese Frage zu beraten. Die Antwort reicht von Umrüstung – auch auf Kohle – bis Diversifizierung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verwies in der ZIB2 auf einen Gasnotfallplan.