news.ORF.at

Die rechte Fraktion Identitat und Demokratie (ID) im EU-Parlament will die teils rechtsextreme Alternative fur Deutschland (AfD) ausschlieen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag bekannt. Grund sind verharmlosende Aussagen zur Waffen-SS von AfD-Spitzenkandidat Maximilien Krah. Die AfD-EU-Fraktion will den Ausschluss verhindern - und beantragte am Donnerstag ihrerseits den Ausschluss Krahs.

Bisher sind die Gesprache uber eine neue Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln im Gaza-Krieg fehlgeschlagen. Die Veroffentlichung eines neuen Geiselvideos fuhrte in Israel zu Demonstrationen und erhohte den Druck auf die Regierung, weiter uber deren Freilassung zu verhandeln. Donnerstagfruh gab das israelische Kriegskabinett grunes Licht fur die Fortsetzung der Verhandlungen. Agypten drohte indes, sich als Vermittler zuruckzuziehen.

Die UNO-Vollversammlung in New York stimmt am Donnerstag uber einen Resolutionsentwurf zum Gedenken an das Massaker von Srebrenica im Jugoslawien-Krieg ab. Durch die von Deutschland und Ruanda eingebrachte UNO-Resolution soll der 11. Juli zum internationalen Tag der Erinnerung an die Opfer des Volkermordes von Srebrenica erklart werden. In der einstigen ostbosnischen muslimischen Enklave wurden im Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Befehl von Ratko Mladic rund 8.000 muslimische Manner und Jugendliche brutal ermordet. Der Schatten des Massakers ist noch heute spurbar: Nicht nur Serbien, auch Russland ist verstimmt.

Die deutsche AfD befindet sich kurz vor der EU-Wahl in der Krise. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nach seinen Auerungen zur SS von seiner Partei am Mittwoch mit einem Auftrittsverbot belegt. Wenig spater wurde bekannt, dass auch der Listenzweite Petr Bystron keine Auftritte im Wahlkampf mehr absolvieren wird. Ihm werden Geldwasche und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Wahrend Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekundigt haben, einen Staat Palastina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten - darunter die USA und Deutschland - weiter auf Verhandlungen uber eine Zweistaatenlosung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein symbolisch, hie es etwa aus Osterreich. Israel verurteilte unterdessen den Schritt und rief seine Botschafter in den drei Landern zu sofortigen Beratungen zuruck.

Nach Androhung der polizeilichen Vorfuhrung ist der insolvente Grunder des Signa-Immobilienkonzerns, Rene Benko, am Mittwoch doch noch vor dem COFAG-U-Ausschuss im Parlament erschienen. Wie erwartet, entschlug sich Benko unter Verweis auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn bei vielen Fragen der Aussage - oder hatte keine Erinnerung. Die Befragung gestaltete sich als komplizierter Pas de deux Benkos mit den jeweils fragestellenden Abgeordneten. Benko sammelte gleich drei Antrage auf Beugestrafen ein. SPO-Fraktionsfuhrer Kai Jan Krainer versuchte es mit Ironie: Kennen Sie den Gardasee?