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Updated 2025-08-21 02:45
Hamas berät in Kairo über Waffenruhe
Sanremo startete mit Millionenpublikum und Papst
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Spionagevorwurf: Ukraine nimmt Geheimdienstler fest
D: Grenzkontrollen bis Mitte September verlängert
Equal Pay Day am 13. Februar: Lohnschere von 12,2 Prozent
Ex-Kommissionschef Juncker: Nicht vor Trump „kuschen“
SPÖ, NEOS und Grüne kritisieren Feilschen um Posten
FPÖ lehnt ÖVP-Vorschlag ab
Eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich auch nach dem Ablaufen eines FPO-Ultimatums weiter nicht ab. Vielmehr lehnten die Freiheitlichen am Mittwochvormittag per Aussendung einen zuvor von der OVP vorgelegten Vorschlag in Sachen Ressortaufteilung ab. Wie es weitergeht, bleibt offen. Dem Vernehmen nach steht als Nachstes ein Treffen von FPO-Chef Herbert Kickl (FPO) mit Bundesprasident Alexander Van der Bellen an.
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„Bizarres Schauspiel auf offener Bühne“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPO und OVP, die seit Tagen auf der Kippe stehen, sind laut dem Politologen Peter Filzmaier zu einem bizarren Schauspiel auf offener Buhne geworden. Die Verhandlungen seien in eine Sackgasse gefuhrt worden - und das von beiden Seiten ohne schlussigen, tauglichen Plan B. Freiheitliche wie Volkspartei hatten sich dadurch in eine schlechtere Position als davor gebracht, so Filzmaier.
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ÖVP kontert FPÖ-Ressortvorschlag
Obwohl den Koalitionsverhandlungen zwischen FPO und OVP kaum noch Chancen auf ein Gelingen eingeraumt werden, sollen die Gesprache am Mittwoch fortgesetzt werden. Zuvor kommunizierten die Parteien aber via offentliche Aussendungen ihre Vorschlage fur die nach wie vor strittige Ressortverteilung. Die FPO beharrt auf den Schlusselressorts Inneres und Finanzen. Die OVP will beide Ministerien behalten - ihr Gegenangebot mit Varianten des Entgegenkommens lehnte die FPO aber via Aussendung ab.
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FPÖ beharrt auf Schlüsselressorts
Seit Tagen scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPO und OVP auf der Kippe. Nach getrennten Terminen von FPO-Chef Herbert Kickl und OVP-Chef Christian Stocker bei Bundesprasident Alexander Van der Bellen am Dienstag hie es, die Gesprache wurden weitergehen. Die FPO ubermittelte der OVP einen neuen Vorschlag zur Ressortverteilung - und beharrte dabei auf den Schlusselressorts Inneres und Finanzen. Die OVP auerte sich zunachst nicht dazu, sondern verwies auf eine ausstehende FPO-Antwort auf die von ihr zuvor vorgelegten Grundsatze.
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Demokraten in strategischem Dilemma
Drei Monate nach dem Verlust des Weien Hauses und des Senats und dem Scheitern, eine Mehrheit im Reprasentantenhaus zu gewinnen, stehen die US-Demokraten merklich noch unter Schock. Zu definieren, wofur sie steht, auf welche Themen sie setzt und wie sie einer Regierung entgegentreten soll, die mit atemberaubender Geschwindigkeit das etablierte System umwalzt, scheint die Partei zu uberfordern.
Ukraine meldet Raketenangriff auf Kiew
Turbulenzen um Perus neuen Flughafen
Der Flughafen Jorge Chavez in Perus Hauptstadt Lima gilt als einer der wichtigsten in ganz Lateinamerika. Da seine Kapazitatsgrenze mittlerweile aber weit uberschritten ist, soll er Ende Marz durch einen neuen Flughafen ersetzt werden. Doch wie eine aktuelle Recherche von Bloomberg zeigt, fehlt es vor allem an einem: Infrastruktur, um auch tatsachlich zum Flughafen zu gelangen. Nun auerte sich das zustandige Ministerium.
Kiew bietet jungen Rekruten hohe Prämien an
Selenskyj setzt auf Ausbau der Atomenergie
Trumps Ex-Berater Bannon bekennt sich in Prozess schuldig
Ford-Chef beklagt „Kosten und Chaos“ unter Trump
Zwei in Schottland vermisste Ungarinnen tot
Israel stellt Hamas Ultimatum
Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas steht auf der Kippe. Nachdem die Hamas gedroht hatte, vorerst keine israelischen Geiseln mehr freizulassen, stellte ihr am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis Samstag und drohte mit einer Wiederaufnahme der militarischen Offensive im Gazastreifen.
FPÖ-Insider Mölzer zu den Koalitionsverhandlungen
Scharfe Angriffe in letzter Sitzung vor Wahl
Die letzte Sitzung des deutschen Bundestags vor der Wahl am 23. Februar ist am Dienstag vom Wahlkampf gepragt gewesen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) uberhauften einander mit Vorwurfen. Scholz meinte, Merz' Migrationsplane gefahrdeten die europaische Integration. Merz sagte, die Vorhaltungen, die CDU wolle mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenarbeiten, seien ein Popanz. Deren Chefin Alice Weidel bot Merz dagegen erneut die Zusammenarbeit an.
Prozess gegen New Yorks Bürgermeister wackelt
Toter und über 20 Verletzte bei Zugsunglück in Hamburg
FPÖ und ÖVP verhandeln doch weiter
Es wird doch noch verhandelt. Nachdem Dienstagnachmittag bereits Geruchte uber einen bevorstehenden Abbruch der Koalitionsgesprache zwischen FPO und OVP die Runde gemacht hatten, gehen die Verhandlungen weiter. Die groen Fragen scheinen dennoch weiter offen.
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Termine bei Van der Bellen
Nach der jungsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen FPO und OVP herrscht am Dienstag Unklarheit. Momentan gibt es keine Informationen daruber, ob die Gesprache fortgesetzt werden oder gescheitert sind. Am Nachmittag traf FPO-Chef Herbert Kickl zu einem Gesprach mit Bundesprasident Alexander Van der Bellen ein, am fruhen Abend soll auch OVP-Chef Christian Stocker mit dem Bundesprasidenten reden. Kickl sah vor dem Termin kein Scheitern der Gesprache.
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