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Offiziell existiert die private russische Militär- und Sicherheitsorganisation Wagner nicht. Inoffiziell gilt die Truppe – trotz russischen Dementis – als Wladimir Putins Schattenarmee. Im Ukraine-Krieg würden Wagner-Söldner im Dienste Russlands zunehmend Lücken füllen, berichten Geheimdienstler. Dass die Gruppe in Russland zugleich öffentlichkeitswirksam um Rekruten wirbt, lässt Zweifel am Zustand der russischen Armee laut werden.

Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten sind für beendet erklärt worden. Der Text sei fertig und werde nun vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den Hauptstädten der beteiligten Länder vorgelegt, sagte ein hoher EU-Vertreter am Montag in Wien. „Sie müssen nun Ja oder Nein sagen“, so der Diplomat.

Das Justizministerium hat sich am Montag zur Kritik der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes geäußert, nach deren Dafürhalten man viel früher um die von virtuellem Hass und Drohungen verfolgte Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hätte ermitteln können. Für das Justizministerium war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Wels gedeckt, die erst seit vergangenem Donnerstag – sechs Tage nach dem Suizid Kellermayrs – wieder wegen gefährlicher Drohung mit Selbstmordfolge ermittelt.

Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken hat die ÖVP die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gefordert. Der Koalitionspartner kann dem Vorstoß wenig abgewinnen. Die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer erinnerte am Montag gegenüber Ö1 auf die Rufe aus der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abzuschaffen, und ortete ein „Ablenken von Problemen auf anderer Seite“. Auch das Justizministerium, die Opposition und die Staatsanwälte-Vereinigung sprechen sich gegen eine eigene Behörde aus.