news.ORF.at

US-Prasident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Das Staatsoberhaupt habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demzufolge werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Burgerinnen und -Burger sowie gegen Verbundete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhangt. Trump wirft dem Gericht bosartiges Verhalten vor.

Es war wohl mehr als nur Theaterdonner: die Differenzen zwischen FPO und OVP bei den Koalitionsverhandlungen. Doch am Donnerstag kamen die Parteichefs Herbert Kickl (FPO) und Christian Stocker (OVP) uberein, die Gesprache fortzusetzen. Doch bleiben noch groe Brocken weiterhin offen, sowohl bei der Ressortaufteilung als auch bei den Inhalten.

Ein von vielen Seismologen erwartetes Hauptbeben im Raum der Vulkaninsel Santorin hat sich zwar noch nicht ereignet, wird aber befurchtet. Deswegen hat das Burgerschutzministerium fur die griechische Insel am Donnerstag den Notstand ausgerufen. Damit konnen die Behorden in den nachsten 30 Tagen unter anderen die Besitzer von schwerem Gerat und andere Menschen unburokratisch fur Raumungsmanahmen und andere Arbeiten zum Dienst verpflichten.

Nach OVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch hat nun auch FPO-Chef Herbert Kickl am Donnerstag einen Besuch in der Hofburg absolviert. Kurz darauf lie Kickl wissen, dass die Koalitionsverhandlungen ehebaldigst weitergehen sollen. Zuletzt hatten Zwistigkeiten uber Inhalte und Ressortverteilung fur eine Gesprachspause und atmospharische Verstimmungen gesorgt.

Panama hat den Ruckzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstrae angekundigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panamas Beteiligung an dem Abkommen nicht verlangert werde, sagte Panamas Prasident Jose Raul Mulino am Donnerstag. US-Prasident Donald Trump hatte auf weniger Einfluss Chinas auf den Panamakanal gedrangt.

Als Reaktion auf die Idee von US-Prasident Donald Trump, Menschen aus Gaza de facto zu deportieren, will Israel die Debatte wieder dominieren. Israels Verteidigungsminister Israel Katz wies die Armee am Donnerstag an, einen Plan fur die freiwillige Ausreise von Palastinenserinnen und Palastinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Volkerrechtlich gesehen sei das sowieso die einzige Moglichkeit, die Idee Trumps umzusetzen, meinen Expertinnen und Experten.

Nachdem die FPO von der OVP Schlusselressorts wie Finanz- und Innenministerium gefordert hat, scheinen die Koalitionsverhandlungen wieder einmal in der Schwebe zu sein. Einen Abbruch dementierten zwar beide Seiten, die OVP gestand allerdings eine schwierige Phase ein, die FPO attackierte die OVP indirekt auf Facebook. Wahrend all das fur Politikwissenschaftler Peter Filzmaier verhandlungstechnisch eher seltsam anmutet, spricht Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hammerle davon, dass man misstrauisch sein musse.

Am 6. Februar 2023 hat die verheerendste Naturkatastrophe seit Jahrhunderten Teile der Turkei und Syriens heimgesucht. Durch zwei schwere Erdbeben starben rund 60.000 Menschen, Millionen wurden obdachlos. Ein Neustart ist schwer, viele Bebenopfer warten noch immer in Containern auf ein neues Zuhause. Hunderttausende Wohnungen entstehen derzeit auf der groten Baustelle der Welt. Wer sie bekommt, entscheidet das Schicksal.