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Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss.

Jährlich wird im Juni – dem „Pride Month“ – für die Rechte von LGBTQ-Personen demonstriert. Denn auch innerhalb Europas ist die rechtliche Stellung von Homo- und Bisexuellen sowie Trans- und Interpersonen zum Teil noch sehr schlecht – trotz bindender Beschlüsse des Europarates. Im vermeintlichen Nordost-Südwest-Gefälle liegt Österreich nicht nur geografisch im Mittelfeld.

Am Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil über die unter der türkis-blauen Regierung in Österreich eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe bekanntgeben. Die Familienbeihilfe wurde an den Wohnort der Kinder geknüpft, was vor allem bei Pflegekräften aus Osteuropa zu Einbußen führte. Die EU-Kommission erachtete die Indexierung als diskriminierend und reichte im Mai 2020 Klage ein.