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Der ÖVP-U-Ausschuss hat am Donnerstag mit zwei Ex-Ministern aufgewartet: Nach den wortreichen Ausführungen des früheren ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter zu diversen Chats holte Ex-Innenminister Eckart Ratz noch weiter aus. Die Befragung mutierte teils zu einem Seminar im Bereich der Rechtswissenschaften. „Dunkle Machenschaften“ konnte Ratz während seiner Politkarriere nicht ausmachen.

Die Ankündigung, dass künftig Gasexporte aus Russland nur mehr in Rubel bezahlt werden können, gibt es schon länger. Bis zuletzt herrschte aber Verwirrung, wer davon tatsächlich betroffen sein sollte. Am Nachmittag gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass er dazu ein Dekret unterzeichnet habe. Dieses sieht vor, dass ausländische Käufer bereits ab Freitag russisches Gas nur mehr bei Bezahlung in Rubel von Konten in Russland erhalten.

Der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-U-Ausschuss gestellt. Brandstetter führte wortreich und unter mehrfachem Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Ausschuss seine, teils lückenhaften, Erinnerungen etwa zu Postenbesetzungen in der Justiz aus. Seinen fast direkten Wechsel von der Regierungsbank an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnete er als „Fehler“.

SPÖ und FPÖ sind über das Vorgehen der Regierung bei der Reduktion der Gratis-CoV-Tests empört. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte am Donnerstag, dass die Verordnung wieder einmal zu spät gekommen sei. Das sei „absolut ungehörig“, so Leichtfried in einem Onlinepressegespräch. Die in der Nacht veröffentlichte Verordnung könne man nur als einen Aprilscherz erster Güte bezeichnen, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Der vom Dienst suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck – hier laufen ja die Ermittlungen – wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht.