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Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Mittwoch der volle Fokus auf Attacken innerhalb der Justiz im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen gerichtet gewesen. Begleitet wurde das von wesentlichen Entwicklungen. Nachdem bekanntwurde, dass gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt wird, wurde während der Befragung von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda publik, dass der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, angeklagt wird.

Am Mittwoch ist neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, als Auskunftsperson Rede und Antwort gestanden. Sie erläuterte, wie sie „untragbare Zustände“ in der Justiz erfuhr und rief zu Reformen auf. Anstoß waren einmal mehr Chats, die die ÖVP unter Zugzwang gebracht haben – „abstoßende“ Chats, wie Zadic urteilte.

Nach Deutschland hat nun auch Österreich die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwoch mit. Die Gaslieferungen aus Russland würden derzeit aber uneingeschränkt weiterlaufen.

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, berichten der „Kurier“ und die „Kronen Zeitung“. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017.

Am Mittwoch ist das Urteil im Prozess gegen den als „Ibiza“-Detektiv bekannt gewordenen Julian Hessenthaler gefallen. Hessenthaler wurde nicht wegen des folgenreichen „Ibiza-Videos“ der Prozess gemacht, sondern wegen schwerer Drogenvorwürfe. Hessenthaler wurde nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.