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Trotz scharfer Kritik und etwa drei Dutzend Rücktritten von Regierungs- und Parteimitgliedern, darunter 14 Minister, will der britische Premier Boris Johnson im Amt bleiben. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Er wolle nicht über seine Person, sondern über sein politisches Programm sprechen. Ausgelöst hatte die Regierungskrise eine Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe durch ein führendes Fraktionsmitglied.

Mit der Einnahme von Lyssytschansk und damit praktisch der gesamten Region Luhansk haben die russischen Truppen in der Ukraine einen Zwischenerfolg erzielt – allerdings sehr lange dafür gebraucht und auch einen hohen Preis bezahlt. Dass nun die verbleibenden ukrainischen Städte im Oblast Donezk ins Visier genommen werden, gilt als logisch. Doch die Ukraine könnte mit ihrer Gegenoffensive im Süden die russischen Pläne durchkreuzen.

Der schwer in Bedrängnis geratene britische Premier Boris Johnson will weiter im Amt bleiben. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte der Politiker der konservativen Torys am Mittwoch im Parlament. Mit einem parteiinternen Misstrauensvotum ist frühestens nächste Woche zu rechnen. Seinen Kritikerinnen und Kritikern drohte Johnson mit einer Neuwahl, bei der zahlreiche Abgeordnete ihre Sitze verlieren könnten.

Hitzig und teils untergriffig ist am Mittwoch der dreitägige Parlamentskehraus gestartet. SPÖ und ÖVP lieferten sich am Mittwoch im Nationalrat zwei harte Teuerungsdebatten. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt der SPÖ Panikmache und Hysterie vor. Die Sozialdemokraten hatten einen Dringlichen Antrag für einen Strompreisdeckel eingebracht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte die Regierung heftig.

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments für die Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Investition hagelt es scharfe Kritik aus der österreichischen Politik und von zahlreichen NGOs. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Mittwoch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Über alle Lager hinweg fielen die Reaktionen auf die Entscheidung für das umstrittene EU-Label enttäuscht aus.