news.ORF.at

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat sich am Sonntagabend ein Sieg fur das von Ex-Premier Bojko Borissow angefuhrte Mitte-rechts-Bundnis GERB-SDS abgezeichnet. Ob sich diesmal eine stabile Regierungsmehrheit ausgeht, bleibt auch nach der siebenten Wahl in weniger als vier Jahren ein weiteres Mal fraglich.

Georgiens Prasidentin Salome Surabischwili hat am Sonntag die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefalscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in der Hauptstadt Tiflis und rief fur Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Sudkaukasusrepublik wurde die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklart.

Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der oberste geistliche Fuhrer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, erklarte am Sonntag, die Angriffe aus Israel durften weder uberbewertet noch verharmlost werden. In Katar sollten am Sonntag die Verhandlungen uber eine Waffenruhe fur den Gazastreifen wieder aufgenommen werden.

Seit Donnerstag hat Walter Rosenkranz als erster FPO-Politiker das Amt des Nationalratsprasidenten inne. Begleitet war seine Kur mit 61,7 Prozent im Parlament von Kritik etwa von Grunen, Israelitischer Kultusgemeinde und SOS Mitmensch. Im Fokus stand dabei etwa Rosenkranz' Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, vorgeworfen wurde ihm mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Dass Rosenkranz kommende Woche Ungarns Ministerprasidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast empfangt, verteidigte er.

Nach der Parlamentswahl in Georgien ist die zunehmend autoritar regierende und verstarkt an Russland orientierte Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin erklart worden. Die Opposition sprach von Wahlfalschung und beanspruchte den Sieg fur sich. Ruckenwind bekam sie nun von internationalen Wahlbeobachtern der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO. Es sei Druck auf Wahlerinnen und Wahler ausgeubt worden.

Am Sonntag wird in Bulgarien zum siebenten Mal seit 2021 ein neues Parlament gewahlt: Entweder zerbrachen Koalitionen innerhalb kurzer Zeit, oder es konnte keine Mehrheit gefunden werden. Vorwurfe des Stimmenkaufs und eine niedrige Wahlbeteiligung verstarken die Abwartsspirale, von der vor allem prorussische Krafte profitieren.

Ein Lastwagen ist am Sonntag nordlich von Tel Aviv in eine Gruppe von Menschen gefahren, die an einer Bushaltestelle warteten. Es gibt Dutzende Verletzte. Wahrend ein Treffen in Doha am Sonntag die Hoffnung auf eine Waffenruhe nahrt, haben die israelischen Luftangriffe auf den Iran international Aufrufe zur Deeskalation ausgelost. Teheran reagiert auch vorerst moderat.

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlleitung die zunehmend autoritar regierende und verstarkt an Russland orientierte Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklart. Bereits unmittelbar nach Wahlschluss hatte der Grunder des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, den Sieg fur seine Partei verkundet. Die proeuropaische Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und spricht von Wahlfalschung sowie einem Verfassungsputsch.

Die israelischen Luftangriffe auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel haben international besorgte Aufrufe zur Deeskalation ausgelost. Knapp vier Wochen nach den iranischen Raketenangriffen griffen die israelischen Luftstreitkrafte in der Nacht auf Samstag mehrere militarische Ziele im Iran an. Nach iranischen Angaben wurden dabei vier iranische Soldaten getotet. Ansonsten wird in Teheran darauf verwiesen, dass sich die Schaden in Grenzen halten wurden.

Es ist wieder so weit: Am Sonntag um 3.00 Uhr werden die Uhren um eine Stunde zuruckgestellt. Wahrend sich viele uber das langere Ausschlafen freuen, ist fur andere die Zeitumstellung ein Argernis, das den Biorhythmus halbjahrlich aus der Bahn wirft. Das Gefuhl, in einer fur den Korper falschen Zeitzone zu leben, nennt die Wissenschaft sozialen Jetlag. Dass das Empfinden so unterschiedlich ausfallt, ist auch eine Typsache - Eule oder Lerche, so lautet die magebliche Frage.

Bundesprasident Alexander Van der Bellen hat in seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag dazu aufgerufen, gemeinsam an Losungen fur die vielfaltigen aktuellen Herausforderungen zu arbeiten. Dazu musse man alte Rezepte loslassen und Neues wagen, sagte Van der Bellen in seiner Rede am Samstagabend.

Nach der als Richtungsentscheidung angesehenen Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl die Regierungspartei Georgischer Traum als auch die Opposition, in Fuhrung zu liegen bzw. die Wahl gewonnen zu haben. Von der Wahlkommission hie es am Abend bei einem Auszahlungsgrad von 70 Prozent, dass der Georgische Traum bei etwa 53 Prozentpunkten liege und die Oppositionsparteien auf etwa 38 Prozent kamen.

Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der proeuropaischen Prasidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. Ich mochte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfalle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen, teilte Surabischwili am Samstag in sozialen Netzwerken mit. Zuvor waren Videos verbreitet worden, die an mehreren Orten bei Wahllokalen heftige Konfrontationen zeigten.