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Updated 2024-11-27 10:17
Rückschlag für umstrittenes Amnestiegesetz
Das spanische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Amnestiegesetz abgelehnt. Zwar wurde es von den Sozialisten von Premier Pedro Sanchez, dem Linksbundnis Sumar und baskischen und katalanischen Parteien unterstutzt - doch reichte das fur eine Mehrheit nicht. Gegen das Projekt stimmten - wie erwartet - nicht nur die Abgeordneten der Opposition, die eine Amnestie kategorisch ablehnen, sondern auch die Vertreter der katalanischen Partei Junts.
F: Premier stellt Bauern „Ausnahmen“ in Aussicht
Politik muss „offene Baustellen“ angehen
Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) hat Osterreich im internationalen Vergleich zwar zwei Platze gutgemacht. Aber mit 71 Punkten blieb der Wert aus dem Vorjahr gleich. Die Parteien reagierten gemischt auf die Ergebnisse von Dienstag. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner sieht die Politik auf dem richtigen Weg, aber offene Baustellen mussten angegangen werden.
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Die verdrängte Geschichte um Achim Benning
Wenn ihn etwas gewundert habe an Osterreich, dann die 180-Grad-Wenden, die in diesem Land problemlos moglich seien: Das sagte der fruhere Burgtheater-Chef und Schauspieler Achim Benning, der am Dienstag in Wien verstorben ist. Wer heute meint, dass die Ara Peymann/Bernhard die Hochzeit der Theaterskandale in Osterreich gewesen sei, hat die 1970er verdrangt. Dass Benning etwa Stucke von Vaclav Havel ans Burgtheater brachte, erzurnte manchen, der sich spater gern als Dissidentenfreund feiern lie.
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ÖBAG-Aufsichtsräte entlasten Kurz
Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ist am Dienstag in die Finalphase gestartet. Die beiden ersten Zeugen, Ex-OBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern und OBAG-Aufsichtsratin Susanne Hollinger, entlasteten mit ihren Aussagen Kurz und den Mitangeklagten, Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli. Kurz' Anwalt uberraschte unterdessen mit dem Antrag, die beim zentralen Zeugen der Anklage, Thomas Schmid, gefundenen Chats nicht als Beweismittel zuzulassen.
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Zehn Jahre Haft für Ex-Premier Khan
Weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kahn und der fruhere Auenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, so eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI) am Dienstag. Der Prozess fand in einem Gefangnis statt, in dem der ehemalige Kricketstar derzeit inhaftiert ist.
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Tote bei russischen Angriffen
Österreich weiterhin zweitklassig
In Sachen Korruptionsbekampfung bleibt Osterreich weiterhin zweitklassig. Im am Dienstag publizierten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) von Transparency International (TI) konnte sich die Republik zwar um zwei Platze auf Rang 20 verbessern. Der ermittelte Wert blieb aber gleich - und somit auch der Abstand zur Spitze.
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UNRWA-Skandal größer als gedacht
Das Ausma der mutmalichen Verbindung von Beschaftigten des UNO-Palastinenserhilfswerks (UNRWA) zur islamistischen Hamas soll groer sein als bisher angenommen. Das berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier. Indes setzte sich UNO-Generalsekretar Antonio Guterres dafur ein, Hilfszahlungen an das UNRWA nicht auszusetzen, nachdem das zahlreiche Lander getan hatten.
Drohnenangriff erhöht Druck auf Biden
Nach dem todlichen Drohnenangriff auf einen US-Stutzpunkt am Sonntag in Jordanien wollen die USA nach den Worten von Prasident Joe Biden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wahlen. Wie die US-Reaktion auf die womoglich ersten im Zusammenhang mit dem Hamas-Terrorangriff und Gaza-Krieg stehenden toten US-Soldaten aussehen wird, bleibt abzuwarten - geht es nach der New York Times (NYT) sei Biden nun aber mit einer Situation konfrontiert, die er seit mehr als drei Monaten befurchtet habe.
Verständigung auf Plan zur Nutzung russischer Gelder
Kurz-Prozess: Auftakt für letzte Zeugenbefragungen
„Neue Kooperation“ soll Migration begrenzen
Die italienische Ministerprasidentin Giorgia Meloni hat am Montag im Rahmen ihres Italien-Afrika-Gipfels mehr als 20 afrikanische Staats- und Regierungschefs in Rom empfangen. Dabei stellte sie Afrika eine neue Kooperation auf Augenhohe in Aussicht. Italien will sich als wichtige Brucke zwischen Europa und Afrika positionieren. Zum anderen zielt Meloni darauf ab, die Migration uber das Mittelmeer zuruckzudrangen.
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