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Ex-US-Prasident Donald Trump bemuht sich Berichten zufolge nach der jungsten Entscheidung des US-Hochstgerichts zur Immunitatsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Grundsatzurteil des Supreme Court hatten die Anwalte des Republikaners erste Schritte unternommen, berichteten US-Medien.

Im Nahost-Krieg zwischen vom Iran unterstutzten Terrorgruppen und Israel zeichnet sich kein Ausweg ab. Zuletzt verscharft sich vor allem die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze. Hisbollah und Israel sind in einer Eskalationsspirale gefangen, die sie von Woche zu Woche einem unkontrollierten Krieg naher zu bringen scheint. Dahinter stecken auch Entwicklungen, die wenig bis gar nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun haben.

Das US-Hochstgericht hat am Montag entschieden, dass US-Prasident Donald Trump fur Amtshandlungen rechtliche Immunitat geniet. Fur Trump stellt das Urteil einen groen Sieg fur Verfassung und Demokratie dar. Die Richterschaft am Supreme Court ist mehrheitlich konservativ, die drei liberalen Richterinnen widersprachen ihrer Meinung. Hochstrichterin Sonia Sotomayor sprach davon, dass das Urteil den Prasidenten wie einen Konig uber das Gesetz stelle. Trump kundigte Antrag auf Auhfebung seiner Verurteilung in New York an.

In Kenia sind vor einer Woche die Proteste gegen ein neues Steuergesetz eskaliert. Demonstrantinnen und Demonstranten sturmten das Parlament in Nairobi. Bis zu 30 Menschen wurden von der Polizei erschossen. Das ostafrikanische Land, mit dem die EU seit Montag ein neues Handelsabkommen unterhalt, kampft mit einer schweren wirtschaftlichen Krise. Prasident William Ruto reagiert zunehmend mit Repression.

Die Serie an zu warmen Monaten reit nicht ab, der Juni 2024 ist schon der 13. Monat in Folge mit uberdurchschnittlichen Temperaturen, was es seit Messbeginn 1767 in Osterreich noch nie gab. Gleichzeitig war das Wetter in den vergangenen Wochen sehr unbestandig und regenreich. Zahlreiche Unwetter verursachten enorme Schaden, ungetrubte Badetage gab es nur wenige.

78 Statuen prominenter Personlichkeiten zieren den Prato della Valle in Padua - allesamt zeigen sie Manner. Eine Kampagne wollte das andern und setzte sich fur die Aufstellung einer weiblichen Skulptur ein. Die Petition erhielt groen Zuspruch, auch im Gemeinderat. Doch das letzte Wort lag beim Denkmalschutzbeauftragten der Stadt, Vincenzo Tine, der sich nun dagegen aussprach.

Am Montag hat das US-Hochstgericht verkundet, worauf mitten im Wahlkampf alle gewartet haben: das Urteil, ob Ex-Prasident Donald Trump strafrechtlich verfolgt werden kann oder nicht. Das Urteil lautet: jein. Ein ehemaliger US-Prasident durfe gerichtlich verantwortlich gemacht werden fur Handlungen, die er privat getatigt hat, nicht aber fur jene innerhalb seiner konstitutionellen Autoritat, so der Supreme Court. Das durfte den Streit uber Trumps Gerichtsprozesse nur weiter anfachen.

In Frankreich liegen die Rechtspopulisten nach der ersten Runde der Parlamentswahl zwar klar voran, vor der Stichwahl am Sonntag konnten die Karten aber neu gemischt werden. Rund 500 der 577 Sitze gibt es am 7. Juli noch zu ergattern. Vielerorts stehen Stichwahlen mit drei, vereinzelt gar vier Kandidatinnen und Kandidaten im Raum. Doch auch der Ruckzug vieler Kandidaten aus taktischen Grunden wird erwartet.

Die Koalitionsparteien durften sich demnachst auf die Verteilung des bei der Abschaffung der kalten Progression entstandenen variablen Drittels der Steuereinnahmen einigen. Finanzminister Magnus Brunner (OVP) bestatigte bei einer Pressekonferenz am Montag auf Nachfrage, dass die Verhandlungen zur kalten Progression mit dem grunen Koalitionspartner sehr gut laufen. Wir sind guter Hoffnung, dass wir in den nachsten Tagen auch eine endgultige Einigung erreichen konnen, so Brunner.

Erst waren es die Energiepreise, die die Inflation nach oben getrieben haben, aktuell sind es laut einem am Montag veroffentlichten Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) vor allem die Preise fur Dienstleistungen - und etwa auch die Mieten -, die den Ruckgang der Teuerung bremsen. Die Preise fur Strom und Erdgas sollten weiter sinken, aber werden kaum noch dort ankommen, wo sie vor funf Jahren waren.