news.ORF.at

In weniger als sieben Wochen findet in Deutschland die nach dem Scheitern der Ampel vorgezogene Bundestagswahl statt - und im nun voll anlaufenden Wahlkampf durfte die heimische Koalitionssuche eine besondere Rolle einnehmen. Dass die FPO Regierungsverhandlungen mit der OVP aufnimmt, wird angesichts des erwarteten Aufstiegs der in Teilen rechtsextremen AfD im eigenen Land zur Scharfung der eigenen Positionen verwendet. Aber auch konkrete Konsequenzen, etwa bei der Geheimdienstkooperation, werden gefordert.

FPO-Chef Herbert Kickl will mit der OVP uber die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. Unsere Hand ist weiter oder wieder ausgestreckt, sagte Kickl am Dienstagnachmittag. Er werde den Parteigremien noch am Abend empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen. Sollten diese das Verhandlungsangebot an die OVP absegnen, steht als nachster Schritt ein Treffen mit dem designierten OVP-Chef Christian Stocker an.

Der franzosische rechtsextreme Parteigrunder Jean-Marie Le Pen ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 96 Jahren im Kreise seiner Angehorigen gestorben, teilte seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Grunder und langjahrige Chef der rechtsextremen Partei Front National (heute Rassemblement National) war vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim im Pariser Vorort Garches gebracht worden.

Die FPO berat am Dienstag den Fahrplan fur mogliche Koalitionsgesprache. Nachdem Bundesprasident Alexander Van der Bellen dem Parteichef und Wahlsieger Herbert Kickl nun doch den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, kommen am Abend die Parteigremien zusammen. Kickl tritt am Nachmittag vor die Presse, danach will sich auch die OVP auern.

Bei einem Erdbeben der Starke 6,8 in der chinesischen Region Tibet sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 130 Menschen verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Uber 1.000 Hauser seien in unterschiedlichem Ausma beschadigt worden. Im Staatssender CCTV war die Rede von vielen eingesturzten Hausern in der Nahe des Epizentrums.

Ein Blick auf die Termine des kommenden Jahres lasst ein weiteres auenpolitisch durchaus intensives Jahr vermuten. Einige Lander Europas und Lateinamerikas sowie Australien wahlen neue Regierungen und Staatsspitzen, die neue EU-Kommission steht vor Leuchtturmprojekten, und neben vielen Jubilaen gibt es vor allem ein groes Comeback auf dem politischen Parkett.

Die Regierungsbildung startet ab Dienstag de facto neu: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat mit Herbert Kickl ein FPO-Vertreter den Regierungsbildungsauftrag. Die OVP werde es nach ihrem Kotau vor Kickl mangels Alternativen vergleichsweise billig geben mussen, so der Politologe Peter Filzmaier. Die FPO wiederum wolle endlich aus Position eins regieren. Trotzdem gebe es Hurden - allem voran das liebe Geld.

Nach dem Scheitern der Koalitionsgesprache zwischen OVP, SPO und NEOS und dann zwischen OVP und SPO hat Bundesprasident Alexander Van der Bellen am Montag nun doch FPO-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt - aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veranderter Rahmenbedingungen, wie er sagte. Ziel sei eine arbeitsfahige Bundesregierung. Fur die heimische Politik ist es eine Zasur. Die SPO warnte vor einem radikalen Kurzungskurs, fur NEOS war der Schritt auf die FPO zu unausweichlich.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau steht schon seit langerer Zeit unter Druck, am Montag kundigte er seinen Rucktritt als Parteichef und als Premier an. Kanadische Medien hatten schon zuvor uber diesen Schritt spekuliert.

Im US-Kongress wird noch am Montag der Wahlsieg des designierten US-Prasidenten Donald Trump bestatigt. Kurz vor der Amtsubergabe setzte der amtierende US-Prasident Joe Biden allerdings noch einen weitreichenden Schutz der US-Gewasser durch. Weite Teile sollen kunftig von Ol- und Gasforderung ausgenommen werden. Diese Entscheidung gilt unbefristet. Das Ubergangsteam von Trump reagierte emport.