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Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Manahmenpaket zur Forderung der Industrie in Europa vorgestellt. An einer Vielzahl politischer Schalter soll in den kommenden Jahren gedreht werden, um die Industrie zugleich emissionsarmer und wettbewerbsfahiger zu machen. Zudem prasentierte die Kommission aber auch Plane, um Nachhaltigkeitsregeln abzuschwachen.

Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Reprasentanten fur Bosnien-Herzegowina ist der bosnisch-serbische Prasident Milorad Dodik heute zu einem Jahr Gefangnis verurteilt worden. Dodik durfe zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausuben, teilte das bosnisch-herzegowinische Bundesgericht in Sarajevo am Mittwoch mit. Dodik kritisierte das Urteil scharf und erklarte, er sei nicht schuldig.

Der ukrainische Ministerprasident Denys Schmyhal hat die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen bestatigt. Beide Seiten hatten eine endgultige Version eines Abkommens vorbereitet, sagte er am Mittwoch. Sicherheitsgarantien seien bisher noch nicht vereinbart worden, raumte der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj kurz darauf ein. Kiew halt an der Forderung aber fest.

Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat am Mittwoch den Nationalrat beschaftigt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von NEOS beantragten Aktuellen Stunde vor einem Diktatfrieden, der nur vordergrundig Frieden bietet. Widerspruch kam bei der anschlieenden Debatte nur von der FPO.

Mit Drohgebarden und lauten Rufen nach Sezession der Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina halt sich der bosnisch-serbische Prasident Milorad Dodik seit Jahren an der Macht. Als er sich mit eigenen Gesetzen uber die Entscheidungen des Hohen Reprasentanten fur Bosnien, Christian Schmidt, hinwegsetzte, ging er einen Schritt zu weit. Seit uber einem Jahr wurde ihm deshalb der Prozess gemacht. Am Mittwoch wird das Urteil erwartet. Schon im Vorfeld hatte Dodik zu einem Dauerprotest seiner Anhanger und Anhangerinnen aufgerufen, sollte es zu seiner Verurteilung kommen.

Trotz einer globalen Vereinbarung zum Schutz der Artenvielfalt, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflachen zu schutzen, herrscht bei vielen Landern Aufholbedarf. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Guardian und dem Fachportal Carbon Brief. Mehr als die Halfte der 137 Staaten, die Plane eingereicht und Manahmen vorgeschlagen haben, befanden sich nicht auf Kurs, um das Ziel zu erreichen. In Rom wurde dieser Tage unterdessen die Weltkonferenz zum Artenschutz (COP16) fortgesetzt, da im kolumbianischen Cali 2024 keine Abschlusseinigung erzielt werden konnte.

Nicht weniger als 3,5 Stunden hat sich die SPO am Dienstagabend Zeit genommen, um in einer Prasidiumssitzung die Inhalte des kunftigen Regierungsprogramms durchzugehen. Ob auch Personelles besprochen wurde, war im Anschluss nicht zu erfahren. Der Koalitionspakt soll jedenfalls am Donnerstag besiegelt werden. Am Freitag entscheidet der Vorstand der Partei zusatzlich uber das Personalpaket der Sozialdemokraten.

Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Dabei geht es um Mineralien und Seltenerdmetalle, die in der Ukraine vorkommen. Seit US-Prasident Donald Trump sein Amt erneut ubernommen hat, sind diese Rohstoffe zunehmend zum Faustpfand seiner Weltpolitik geworden.