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Die OVP macht beim angekundigten vorlaufigen Stopp des Familiennachzugs trotz Kritik Tempo. Wir werden den Familiennachzug stoppen, sagte Innenminister Gerhard Karner (OVP) vor einem EU-Innenministertreffen am Mittwoch in Brussel. Karner will Brussel offiziell uber das Vorhaben informieren. Europaisches Recht musse eingehalten werden, betonte der osterreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Die Regierungsmitglieder der Dreierkoalition aus OVP, SPO und NEOS sind am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Ministerrat zusammengetroffen. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlusse - darunter Sparmanahmen zur Budgetsanierung und der angekundigte Mietpreisstopp im geregelten Mietrecht.

US-Prasident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklart. Zuvor hatte sich Selenskyj auf der Plattform X ahnlich geauert. Auerdem sei der ukrainische Staatschef bereit, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, so Trump. Auch mit Blick auf Gronland und den Zollstreit mit anderen Landern gab sich der US-Prasident aus seiner Sicht optimistisch.

Nach der Ankundigung der USA, die Militarhilfen fur Kiew auszusetzen, sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der Umfang der gestoppten Lieferungen war am Dienstag unklar. Bisher unbekannt ist auch, welche Rustungsguter betroffen sind und ob Washington die Weitergabe von Aufklarungsdaten einstellt. Ein zentraler offener Punkt ist zudem, ob die US-Regierung den Stopp nach ukrainischen Konzessionen wieder aufhebt.

Am Mittwoch wird der Ministerrat der Dreierkoalition aus OVP, SPO und NEOS erstmals zusammentreten. Auf dem Programm steht unter anderem die Mietpreisbremse, die noch am Freitag den Nationalrat passieren konnte. Beschlossen werden soll auch das provisorische Budget.

Die Sitzung des serbischen Parlaments in Belgrad ist am Dienstag gleich zu Beginn in Chaos versunken. Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlagen der Opposition die Tagesordnung angenommen hatte, wurden im Sitzungssaal Rauchbomben angezundet. Es kam zu Schlagereien. Eine Abgeordnete wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj hat zur Vorbereitung auf mogliche Friedensverhandlungen fur sein Land eine Waffenruhe in der Luft und zur See vorgeschlagen. Selenskyj erklarte sich am Dienstag auf der Plattform X zudem bereit, unter der starken Fuhrung von US-Prasident Donald Trump auf einen anhaltenden Frieden hinzuarbeiten. Zudem dankte er Washington fur die Unterstutzung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Zuvor hatten die USA angekundigt, die Militarhilfe fur die Ukraine auszusetzen.