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Bevor am Donnerstag FPO-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl als Zeuge im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch befragt wird, ist es zwischen OVP und FPO am Vormittag wiederholt zu einem ausdauernden Schlagabtausch gekommen. Die OVP warf der FPO ein abgesprochenes Theater vor und erhob vor der Befragung schwere Vorwurfe. Die FPO versuchte ihrerseits, den Spie umzudrehen, und zeigte sich uberzeugt, dass der Ausschuss zu einem Bumerang fur die OVP werde.

Auch die 20. Runde der Kollektivvertragsverhandlungen bei der AUA am Mittwoch hat kein Ergebnis gebracht. Das Unternehmen legte ein verbessertes Angebot vor. Die Gewerkschaft vida will ihre Mitglieder bis Anfang kommender Woche uber den Vorschlag abstimmen lassen, bis dahin ruhen die Gesprache. Sollte es zu keiner Einigung kommen, konnte es erneut Kampfmanahmen geben.

Nach sechs Jahren steht in Tirols Hauptstadt kein Stein mehr auf dem anderen: Seit 2018 pragten Abspaltungen, Abwahlen und der Koalitionsbruch die Innsbrucker Stadtpolitik. Am Sonntag werden bei der Gemeinde- und Burgermeisterwahl die Karten neu gemischt. Die Grunen wollen erneut den Stadtchef stellen, die Konkurrenz aus dem blauen und burgerlichen Lager ist allerdings gro.

Die Verurteilung der Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes durch den Europaischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) konnte sich auch auf Osterreich auswirken. Das hat zur Konsequenz, dass dieses Recht auf Klimaschutz nun auch in Osterreich gilt, sagte Europa- und Volkerrechtler Walter Obwexer am Mittwoch zu O1. Verfassungsjurist Peter Bujager rechnet kunftig mit mehr Klimaklagen.

Gut eine Woche nach dem Beschuss des iranischen Botschaftsgelandes in Damaskus drohen der Iran und Israel einander mit Angriffen. Das bose Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch, sagte der oberste Fuhrer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Wenig spater drohte Israel seinerseits mit einem Angriff auf den Iran, sollte das Land von seinem Boden aus israelisches Gebiet attackieren.

Nach einem langen und heftigen Streit hat das EU-Parlament am Mittwoch fur eine Verscharfung des EU-Asylrechts gestimmt. Die Reform lauft darauf hinaus, die Asylregeln zu uberholen. Kontrolle und Verringerung der Zuwanderung sind das Ziel. Zufrieden ist niemand - es war ein denkbar ungeliebter Kompromiss, aber die Mehrheit fand ihn notig. Die Neuwahl des Parlamentes steht bevor, und die Parteien der politischen Mitte furchten eine Kampagne von rechtsauen.

Mitten in der die Offentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffare rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner fruheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch befragt worden. Sie schilderte Details der mittlerweile beruchtigten Razzia im Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT) und sagte, diese habe osterreichweit Signalwirkung gehabt und eine gewisse Angst und Unruhe im Polizeiapparat erzeugt.

Im Zentrum des U-Ausschusses zum rot-blauen Machtmissbrauch stehen am Mittwoch vor allem die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Vorgange dazu unter der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPO). Die Befragung der Rechnungshof-Prasidentin Margit Kraker war dazu quasi das Warmlaufen der Abgeordneten vor der fur spater geplanten Befragung der Ex-Ministerin. Die von der Causa zentral betroffene FPO versuchte auf ihre Art, vom Thema abzulenken.