news.ORF.at

Lange ist uber die Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert worden. Politik, Fachleute und direkt Betroffene waren sich jahrelang uneins, wie transparent der Staat sein soll und kann. Dem Transparenzgedanken stand ein zusatzlicher Aufwand entgegen. Am Mittwoch soll der Nationalrat aber nach langem Ringen den Kurswechsel einlauten.

Im Wiener Straflandesgericht gehen die Zeugenbefragungen am Mittwoch im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss in den Finaltag. Rede und Antwort mussen wiederum drei Zeugen stehen - mit Spannung werden die Befragungen zweier russischer Geschaftsleute erwartet. Sie werden per Video aus der osterreichischen Botschaft in Moskau zugeschaltet. Noch vor den beiden wird der letzte in der Reihe der befragten OBAG-Aufsichtsrate, Gunther Helm, im Zeugenstand Platz nehmen.

Das Tauziehen um eine neue Waffenruhe im Gazastreifen geht weiter. Die radikalislamische Hamas erklarte am Dienstag, sie prufe einen Entwurf fur eine entsprechende Vereinbarung mit Israel. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte neuerlich, sein Land werde den Krieg erst bei Erfullung all seiner Ziele beenden - zu denen die Zerschlagung der Hamas gehort.

Das spanische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Amnestiegesetz abgelehnt. Zwar wurde es von den Sozialisten von Premier Pedro Sanchez, dem Linksbundnis Sumar und baskischen und katalanischen Parteien unterstutzt - doch reichte das fur eine Mehrheit nicht. Gegen das Projekt stimmten - wie erwartet - nicht nur die Abgeordneten der Opposition, die eine Amnestie kategorisch ablehnen, sondern auch die Vertreter der katalanischen Partei Junts.

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) hat Osterreich im internationalen Vergleich zwar zwei Platze gutgemacht. Aber mit 71 Punkten blieb der Wert aus dem Vorjahr gleich. Die Parteien reagierten gemischt auf die Ergebnisse von Dienstag. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner sieht die Politik auf dem richtigen Weg, aber offene Baustellen mussten angegangen werden.

Wenn ihn etwas gewundert habe an Osterreich, dann die 180-Grad-Wenden, die in diesem Land problemlos moglich seien: Das sagte der fruhere Burgtheater-Chef und Schauspieler Achim Benning, der am Dienstag in Wien verstorben ist. Wer heute meint, dass die Ara Peymann/Bernhard die Hochzeit der Theaterskandale in Osterreich gewesen sei, hat die 1970er verdrangt. Dass Benning etwa Stucke von Vaclav Havel ans Burgtheater brachte, erzurnte manchen, der sich spater gern als Dissidentenfreund feiern lie.

Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ist am Dienstag in die Finalphase gestartet. Die beiden ersten Zeugen, Ex-OBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern und OBAG-Aufsichtsratin Susanne Hollinger, entlasteten mit ihren Aussagen Kurz und den Mitangeklagten, Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli. Kurz' Anwalt uberraschte unterdessen mit dem Antrag, die beim zentralen Zeugen der Anklage, Thomas Schmid, gefundenen Chats nicht als Beweismittel zuzulassen.

Weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kahn und der fruhere Auenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, so eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI) am Dienstag. Der Prozess fand in einem Gefangnis statt, in dem der ehemalige Kricketstar derzeit inhaftiert ist.

In Sachen Korruptionsbekampfung bleibt Osterreich weiterhin zweitklassig. Im am Dienstag publizierten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) von Transparency International (TI) konnte sich die Republik zwar um zwei Platze auf Rang 20 verbessern. Der ermittelte Wert blieb aber gleich - und somit auch der Abstand zur Spitze.