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Das heimlich aufgenommene Audio, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek Vorwurfe gegen die OVP erhoben hat, lasst nun die Behorden tatig werden. Die Staatsanwaltschaft Wien prufe derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratsprasident Wolfgang Sobotka (OVP) wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Sobotka selbst wies im Parlament alle Vorwurfe zuruck.

Die zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen verzogert sich offenbar. Laut ubereinstimmenden israelischen Medienberichten durfte sie nicht vor Freitag erfolgen. Die Zeitung Haaretz, der TV-Sender N12 und die The Times of Israel beriefen sich dabei auf Auerungen von Israels Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi. Laut US-Angaben geht es darum, letzte Details des Geisel- und Gefangenenaustauschs zu klaren.

Die deutsche Regierung steckt nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds in einer veritablen Haushaltskrise. Fur 2023 wird sie nun wohl nachtraglich die Schuldenbremse aussetzen, was aus dem Budget 2024 wird, ist offen - die fur Donnerstag anberaumte Schlussrunde des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde abgesagt. Die Koalition hat auch eine Woche nach der Karlsruher Entscheidung noch keinen Plan vorgelegt, wie sie auf das Urteil reagieren will.

In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als starkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schlieung der Wahllokale das niederlandische Fernsehen. Wilders' Partei fur die Freiheit (PVV) kann dem Bericht zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen, womit die PVV ihre Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppelt hatte.

Die am Vortag publik gewordenen Tonaufnahmen des vor Kurzem verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek haben am Mittwoch weiter fur Turbulenzen gesorgt. Die Opposition forderte gesammelt den Ruckzug von Nationalratsprasidenten Wolfgang Sobotka (OVP) - wahrend Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP) diesen verteidigte. Justizministerin Alma Zadic (Grune) kundigte eine Untersuchungskommission an, die schweren Vorwurfe sollten umfassend aufgeklart werden, hie es. Am Mittwochabend wurde eine Sonderprasidiale einberufen - Details dazu will Sobotka am Donnerstag mitteilen.