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Am Mittwoch hat der Ministerrat die geplante Gesundheitsreform abgesegnet. Seit Monaten wurde uber Manahmen und Kompetenzen verhandelt. Die Regierung lobte sich fur die Reform, die Arztekammer, die auf die Barrikaden gestiegen war, sah ein brauchbares Ergebnis. Kritik kam von der Osterreichischen Gesundheitskasse (OGK) und von der Opposition. Nach Ansicht von Gesundheitsexperte Thomas Czypionka ist die Reform ein mittlerer Wurf.

Rund um den Geiseldeal und eine viertagige Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind am Mittwoch weitere Details bekanntgeworden. Erwartet wird, dass die Feuerpause und damit der Austausch von Geiseln und Gefangenen am Donnerstag starten. Israelische Medien berichteten unterdessen, dass auch eine Ausweitung des Deals im Raum steht.

Nachdem am Dienstag eine heimliche Tonbandaufnahme des verstorbenen Christian Pilnacek aufgetaucht ist, in der der suspendierte Justizsektionschef schwere Vorwurfe gegen die OVP erhoben hat, fordert die Opposition den Rucktritt von Nationalratsprasident Wolfgang Sobotka (OVP). Der Grund: Pilnacek sagt in dem Audio, die OVP und namentlich Sobotka habe versucht, in Ermittlungen bei ihm zu intervenieren. OVP-Chef Karl Nehammer dazu am Mittwoch: Sobotka hat mein Vertrauen.

Nach monatelangen Verhandlungen von Bund, Landern und Sozialversicherung sowie heftigen Auseinandersetzungen mit der Arztekammer hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grune) am Mittwoch die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorgestellt. Es sollen Hunderte neue Kassenstellen geschaffen und digitale Angebote fur Patienten und Patientinnen ausgebaut werden. Bei einigen Punkten konnte sich die Arztekammer mit ihrem Widerstand durchsetzen.