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Zahlreiche Themen stehen Mittwoch und Donnerstag auf der Agenda im Nationalrat, die meiste Aufmerksamkeit wird wohl ein Ereignis abseits der offiziellen Tagesordnung bekommen: Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Abgeordneten eine Videoansprache halten. Die FPÖ kritisierte das scharf. Schon am Mittwoch wird die Pensionsaliquotierung Thema sein, die SPÖ stellte eine Verfassungsklage in Aussicht. Und auch die Wohnkosten werden für Debatten sorgen.

Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, sieht auf den ersten Blick aus wie ein Paradies, doch der Schein trügt gewaltig. Die Inselgruppe wurde von der Dekolonisierung ausgespart und unter britischer Verwaltung belassen, schließlich an die US-Regierung verpachtet. Um Platz für einen Militärstützpunkt zu schaffen, wurden zwischen 1968 und 1973 alle Einheimischen zwangsumgesiedelt. Jahrzehntelang ignoriert, kam zuletzt Bewegung in die Frage um Entschädigungen und die Zukunft des Archipels.

Nach längerem Tauziehen haben die EU-Staaten am Dienstag endgültig das Aus für Benzin- und Dieselneuwagen ab 2035 beschlossen. Das Thema Atomkraft bleibt dagegen Spaltpilz: Vor allem Frankreich verlangt, Kernenergie dieselben Vorteile wie Erneuerbaren einzuräumen. Andere Länder – allen voran Österreich – lehnen das strikt ab.

Die Rechtsregierung in Rom setzt stark auf die Verteidigung der heimischen Lebensmittelproduktion. So wurde das Landwirtschaftsministerium in „Ministerium für die Ernährungssouveränität“ umgetauft. Dazu passend legte Ressortchef Francesco Lollobrigida nun einen Gesetzesentwurf vor, der Herstellung und Verkauf synthetischer Lebensmittel, insbesondere Fleisch, verbietet.