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Nach den bislang umfangreichsten Protesten und einem Generalstreik wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den von seiner Regierung forcierten Justizumbau verschieben. Das gab ein Mitglied des rechtsextremen Koalitionspartners am Montagabend bekannt. Der Streit über die Regierungspläne eskalierte zuletzt mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Rund um eine schon für den Vormittag angekündigte und nun am Abend erwartete Rede Netanjahus spitzte sich die Lage weiter zu.

In Schottland steht der Nachfolger von Nicola Sturgeon fest: Humza Yousaf soll neuer Regierungschef werden. Wie die Regierungspartei SNP am Montag mitteilte, wählten die Mitglieder den regionalen Gesundheitsminister zum neuen Parteichef. Als stärkste Kraft im Regionalparlament hat die Schottische Nationalpartei (SNP) das Anrecht auf den Posten des „First Minister“. Der 37-Jährige gilt als enger Vertrauter Sturgeons und dürfte ihren Kurs fortsetzen.

In der SPÖ herrscht auch nach dem Präsidium und vor dem SPÖ-Vorstand am Nachmittag ein Gerangel um das Kandidaten- und Kandidatinnenfeld. Die Bundespartei will offenbar – unterstützt von Gewerkschaft und Wiener Landesorganisation – ein breites Teilnehmerfeld bei der Mitgliederbefragung der SPÖ durchdrücken. In einigen Ländern ist man allerdings mehr als skeptisch und will eine kurze Liste.

Monatelang hat es so ausgesehen, als würde die rechts-religiöse israelische Regierung den Justizumbau trotz permanenter, heftigster landesweiter Proteste auf der Straße, des Widerstandes von Wissenschaft, Wirtschaft und Staatspräsident Jizchak Herzog sowie natürlich der Opposition ungerührt durchziehen. Doch am Wochenende wurde offenbar eine Art Wendepunkt erreicht. Premier Benjamin Netanjahu dürfte das Gesetzespaket vorerst auf Eis legen – was wiederum seine Koalition in schwere Turbulenzen bringt.