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Die Legalisierung von Cannabis stellt einige EU-Staaten auf die Probe: Deutschland musste seine Pläne jüngst etwa abschwächen. Lernen könnte Berlin von einem Experiment, das in den Niederlanden in den Startlöchern steht. Mehrere Städte werden dort den legalen Anbau und Großhandel mit Cannabis testen – wohl auch, um der florierenden Drogenkriminalität etwas entgegenzusetzen. ORF.at sprach mit Regierung und Betroffenen über Chancen, Fehler und den Wunsch nach einer europäischen Linie.

Bei den Kämpfen zwischen der sudanesischen Armee und paramilitärischen Kräften sind in den vergangenen drei Tagen 185 Zivilisten getötet und mehr als 1.800 verletzt worden. Das teilte der UNO-Vermittler Volker Perthes am Montag mit. Die Spitäler kämpfen mit der hohen Zahl der Verwundeten und werden auch selbst beschossen.

Trotz monatelangen Widerstands hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Samstag in Kraft gesetzt. Kurz zuvor hatte der Verfassungsrat die entscheidenden Punkte des Pakets gebilligt. In einer TV-Ansprache am Montagabend wollte Macron die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen. Mit der Ansprache starteten aber erneut Proteste – mit Topfdeckeln und Pfannen.

Verfassungsjurist Karl Stöger von der Universität Wien räumt laut einem „Standard“-Onlinebericht einer möglichen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau gute Chancen ein. Es sei rechtlich unklar, ob die gültigen Stimmen tatsächlich ausgereicht hätten. „Das wäre eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof klären müsste“, so Stöger. Die Landtagsdirektion verwies auf Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Landtages.

In der EU häufen sich Rufe nach der Legalisierung von Cannabis. Zuletzt erläuterte Deutschland seine Pläne, wie Cannabis schrittweise legalisiert werden soll. Weltweit zeichnete sich in den vergangenen Jahren eine Tendenz hin zur Entkriminalisierung von Cannabis ab.