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Lange und zähe Debatten im Nationalrat sind an sich nicht ungewöhnlich. Egal ob Tag oder Nacht: Für das politische Rededuell hat man immer noch Zeit gefunden. Doch das, was sich vor 30 Jahren zu später Stunde im Hohen Haus abspielte, trieb selbst dem erfahrensten Abgeordneten den Schlaf in die Augen.

Bei Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, ebenso wie bereits am Vortag. Anlass ist ein Gesetzesentwurf, mit dem Medien und NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten. Mit einem ähnlichen Gesetz werden in Russland Opposition, Kritiker und Organisationen gegängelt.

Das geplante neue Asylgesetz der konservativen britischen Regierung lässt die Wogen hochgehen und sorgt für einen Aufschrei. Das Gesetz käme einem Asylverbot gleich, sagte das UNO-Flüchtlingshilfswerk. Britische NGOs stoßen in das gleiche Horn. Großbritannien stehle sich aus der Verantwortung Flüchtlingen gegenüber, so etwa Amnesty. Die oppositionelle Labour-Partei bezweifelt, dass das Gesetz überhaupt rechtlich bestehen wird. Es könnte Menschenrechten widersprechen – wie auch die Tory-Regierung selbst sagte.

Mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts will die Regierung eine Gesetzeslücke schließen, die im Zuge der „Ibiza-Affäre“ offensichtlich geworden ist: Künftig sollen Kandidaten und Kandidatinnen, die sich für ein Amt bewerben, wegen eines Korruptionsdelikts bestraft werden können. Innerhalb der Justiz wird das Vorhaben begrüßt, dennoch ist man mit dem Entwurf unzufrieden. Das Justizministerium zeigt sich gesprächsbereit.