news.ORF.at

Die von der EU-Kommission gewünschte Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien hat vor allem in Österreichs Politik hohe Wellen geschlagen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält daran fest, dass das Schengen-System nicht funktioniere, und positioniert sich damit gegen Brüssel. Doch momentan steht Österreich mit dieser Haltung fast alleine da. Dabei werde Schengen zum „Sündenbock“ für die „nicht funktionierende“ Asylpolitik der EU gemacht, so eine Expertin.

Im lang andauernden Konflikt mit Bäuerinnen und Bauern um schärfere Umweltauflagen hat die niederländische Regierung nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Viehbetriebe, die mit ihrer Gülle die Böden am meisten mit Stickstoff belasten, sollen zum Umschwenken gedrängt werden, kündigte die Regierung am Freitag in Den Haag an. Diesen Höfen werde ein Kaufangebot gemacht.

Die EU-Innenministerinnen und -minister in Brüssel haben am Freitag über irreguläre Migration beraten. Eigentlich sollte es in erster Linie um die Situation im Mittelmeer-Raum gehen, doch die EU-Kommission kündigte auch einen Aktionsplan für die Westbalkan-Route an. Österreich stellte Forderungen an die EU. Die geplante Schengen-Erweiterung, gegen die sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ausspricht, stand nicht auf der Tagesordnung – spielte aber wohl dennoch eine Rolle.