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Spät, aber doch: Das lang erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) biegt in die Zielgerade ein. Am Mittwoch wird der Nationalrat über den Entwurf, der Whistleblower besser schützen soll, abstimmen. Österreich hinkt der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie seit mehr als einem Jahr hinterher. Die längere Vorlaufzeit hatte nach Ansicht von Kritikern aber keinen positiven Effekt auf den Entwurf.

Die EU-Kommission will angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China klimafreundliche Technologien in Europa effizienter fördern. Mehrere Medien erhielten bereits Einblick in den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs, den die Kommission am Mittwoch vorstellen soll. Der Entwurf gilt als Reaktion auf die zunehmend umkämpfte globale Klimapolitik – bei der nicht nur die Reduktion von Emissionen, sondern auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen immer mehr im Zentrum stehen.

Vor genau drei Jahren hat Großbritannien auf eigenen Wunsch die EU verlassen. Immer noch kämpft London mit den wirtschaftlichen Folgen: Pünktlich zum Jahrestag am Dienstag gab der Internationale Währungsfonds (IWF) einen düsteren Ausblick. Als einziges G-7-Land werde die Wirtschaft Großbritanniens heuer schrumpfen, heißt es in einer Prognose, selbst Russland schnitt besser ab. Neben Kritik wurden zuletzt auch Rufe nach einer Rückkehr in die EU lauter.

Der Nationalrat hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Diese werden heuer zusätzlich 3,5Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es sieben Mrd. Euro. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch zuvor erneut einen Gaspreisdeckel gefordert.

Österreich hat in Sachen Korruptionsbekämpfung einen weiteren Dämpfer erfahren. Nachdem bereits die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) der Republik grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention attestierte, fiel man im Ländervergleich von Transparency International (TI) deutlich zurück. Für die Opposition kommt das Resultat „wenig überraschend“, die Koalition verweist auf ihre Vorhaben.