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Die Debatte über die Aussage von ÖVP-Klubchef August Wöginger, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) „überarbeitet gehört“, verlagert sich zunehmend in die Partei selbst. Während sich Ministerin Karoline Edtstadler und EU-Parlamentarier Othmar Karas (beide ÖVP) gegen den Vorstoß Wögingers stellten, bekam dieser von der Mehrheit der ÖVP-Länderchefs Rückendeckung.

Russische Raketen haben am Dienstag zwei Wohnhäuser in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beschädigt. Das berichtete Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram. Insgesamt seien allein über dem Stadtgebiet vier Raketen abgeschossen worden. Der Angriff erfolgte am vorletzten Tag des G-20-Gipfels in Bali, dessen Schlusserklärung Russlands Angriffskrieg verurteilen soll.

Die Debatte über das Budget für die Universitäten ist um eine Facette reicher: Am Dienstag hat ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek angekündigt, den Unis für das kommende Jahr 150 Millionen Euro zuzuschießen. Damit erhöht sich das zusätzliche Budget für 2023 auf 400 Millionen Euro. Die Universitäten sehen in der Erhöhung zwar einen „Schritt in die richtige Richtung“, doch das reiche nicht.

Mit scharfen gegenseitigen Angriffe von Opposition und Regierung haben am Dienstag die Beratungen zum Budget 2023 begonnen. In dieser Generaldebatte machten SPÖ und FPÖ klar, dass die ÖVP-Grünen-Koalition aus ihrer Sicht überfordert und rücktrittsreif ist. ÖVP und Grüne reagierten teils ebenfalls scharf im Ton und reklamierten mit dem Aus der kalten Progression eine Leistung für sich, die SPÖ und FPÖ immer nur versprochen, aber nie umgesetzt hätten.