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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. Dort wurde er von jubelnden Menschen empfangen – sehr zum Missfallen des Kreml, der betonte, Cherson sei und bleibe russisches Staatsgebiet.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind am Montag auf der indonesischen Insel Bali zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Sie begrüßten einander mit Handschlag. Es ist das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Justiz- und Verfassungsministerium haben zusammen mit Fachleuten Verschärfungen für das NS-Verbotsgesetz erarbeitet, der entsprechende Bericht soll am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt werden. Die geplanten Neuerungen umfassen die inländische Gerichtsbarkeit bei Taten im Ausland, so soll etwa auf einschlägige Postings im Netz reagiert werden können. Auch bei NS-Erinnerungsstücken soll nachgeschärft werden.

Nach dem Bombenanschlag in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Todesopfern und über 80 Verletzten am Sonntag haben die Behörden nach eigener Darstellung die Person festgenommen, die die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal platziert haben soll. Das sagte Innenminister Süleyman Soylu Montagfrüh. Es gebe Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Auch 21 weitere Personen wurden laut Soylu festgenommen.

Der Nationalrat kommt ab Dienstag zu vier Plenarsitzungen zusammen. Schwerpunkt ist das Thema Staatshaushalt, für das drei Tage reserviert sind. Beschlossen wird unter anderem die bessere Ausstattung des Bundesheers in den kommenden Jahren, viel Geld muss die Bundesregierung aber etwa auch für die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen in die Hand nehmen. Der letzte Plenartag am Freitag spannt den Bogen noch einmal über ein Potpourri an aktuellen Themen.

Chats, Rücktritte und Verhaberung: Das Verhältnis zwischen Medien und Politik hat in den vergangenen Tagen für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. In der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ wurde die Meinungsvielfalt zwar wieder unter Beweis gestellt, doch einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Gremien im ORF entpolitisiert gehören. Uneins war man sich aber etwa bei Plänen zur „Blauen Seite“.