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Erst am Freitag hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein Scheitern der Reform der Arbeitslosenversicherung erklärt. Nun dürfte sich ein Gesetz, das zentral für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien ist, verzögern. Bereits Anfang November wurde das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Hürden gibt es aber jetzt im Parlament, offenbar auch aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition.

Die lange von der Regierung angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung ist gescheitert. Es habe zwischen den Koalitionsparteien keinen Konsens darüber gegeben, verkündete ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Freitag. Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, ist enttäuscht und warnt vor „Inaktivitätsfallen“.

Chinesische Automarken werden auf Europas Straßen zu einem alltäglichen Anblick: Das war lange Jahre angenommen worden – bisher fälschlich. Mit dem Vormarsch der E-Mobilität könnte sich das Blatt nun aber tatsächlich wenden: 2023 startet ein gutes Dutzend chinesischer Marken mit Elektroautos in europäischen Ländern. Vor allem von BYD („Build your dreams“) dürfte viel zu hören und sehen sein, auch in Österreich.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertreterinnen und -vertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen.