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Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien gebracht. Damit werde es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, sagte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Freitag. Seitens der Grünen hieß es gegenüber Ö1, die „gemeinsamen Positionen“ hätten für einen Beschluss nicht ausgereicht. Der ÖVP-Wirtschaftsbund sah die Verantwortung für das Scheitern bei den Grünen, die Opposition übte scharfe Kritik.

Der Wiener Bürgermeister – und Landeshauptmann – Michael Ludwig (SPÖ) lädt zur Konferenz: Die Landeshauptleute beraten sich am Freitag in der Bundeshauptstadt. Bei dem Treffen im Wiener Rathaus diskutieren die Länderchefs unter anderem über die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Bereits im Vorfeld hatte man mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Ertragsanteilen wünscht. Aber auch die Energiewende und die Daseinsvorsorge sollen „zentral im Mittelpunkt“ stehen.