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Die Befragung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist einmal mehr von zahlreichen Debatten im Ausschuss begleitet worden. Die ÖVP hat ihre Ankündigung, penibel auf die Fragen der anderen zu schauen, bis zum Schluss durchgezogen. Kurz selbst zeigte sich teilweise auskunftsfreudiger als bei früheren Befragungen und als dezidierter Ex-Politiker auch lockerer.

Auch nach den Scheinreferenden will Russland den Krieg in der Ukraine fortsetzen – jedenfalls bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk. Das sei das Mindestziel, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Unterdessen baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen. International wird das Vorgehen Russlands einmal mehr scharf verurteilt.

ÖVP und Grüne haben sich nach einer Energiepreisunterstützung für Haushalte nun auch auf eine ähnliche Regelung für Unternehmen geeinigt. Nach dem Ministerrat präsentierte die Regierungsspitze die Eckpunkte. Für den Energiekostenzuschuss werden insgesamt 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat sich der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerst redselig gezeigt. Für die Opposition äußerte sich der Ex-ÖVP-Chef zum Teil ausschweifend. Diese will, dass die Fragen konkret beantwortet werden – denn die Zeit läuft mit. Doch die ÖVP schaut genau, ob Kurz die Fragen überhaupt beantworten muss.

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache der Lecks an den Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „2“ für wahrscheinlich und droht mit Gegenmaßnahmen. „Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten. Zuvor waren bereits erste Staaten von einem Anschlag ausgegangen.