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Ob mit „Game Over“, „Anfang vom Ende“ oder „verheerend“ – die Oppositionsparteien haben mit Häme und scharfer Kritik auf die am Freitag vom Rechnungshof (RH) vorgelegten Prüferkenntnisse zum ÖVP-Rechenschaftsbericht vom Wahljahr 2019 reagiert. Ganz im Gegensatz dazu sieht die ÖVP der nun anstehenden neuerlichen Prüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer „gelassen“ entgegen. Man habe nichts zu verbergen, so ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer samt Zurückweisung der vom RH in den Raum gestellten Überziehung der Wahlkampfkosten.

Der seit der Flüchtlingskrise 2015 die EU heftig beutelnde Konflikt über eine solidarische Aufteilung der Geflüchteten unter den EU-Staaten steht vor einer Einigung: Das EU-Vorsitzland Frankreich verkündete eine Einigung einer „großen Mehrheit“ der Mitgliedsländer. Das bedeutet: Es wird keine EU-Regelung geben, sondern ein Abkommen unter jenen Staaten, die sich solidarisch beteiligen. Österreich macht nicht mit.