news.ORF.at

Die Ukraine fordert – gerade vor dem Hintergrund offensichtlicher Erfolge gegen die russischen Truppen im Land – mehr Waffen aus dem Westen. Erste Adresse dafür ist aktuell Deutschland. Kiew wünscht sich moderne Kampfpanzer. Doch Berlin winkt bisher ab: „Kein Alleingang.“ Die ukrainischen Forderungen bringen Deutschland jedenfalls mehr in die Bredouille als andere EU-Staaten, innen- wie außenpolitisch.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Donnerstag auf Tirol und dabei auf Förderungen und Inserate konzentriert. Geladen war unter anderen der Obmann der Tiroler Jungbauernschaft und Landjugend, Dominik Traxl. Teilvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend müssen über 800.000 Euro CoV-Hilfen zurückzahlen. Traxl und zwei weitere Auskunftspersonen waren wenig auskunftsfreudig.

Die drei Wirtschaftsprüfungsinstitute, die im Auftrag der Wiener Stadtwerke den Stromhandel ihrer Tochter Wien Energie geprüft haben, sehen die Börsengeschäfte des Unternehmens als „alternativlos“ an. Es gebe keine Hinweise auf Spekulation oder ein mangelhaftes Risikomanagement, bescheinigen die Prüfer.

Der ÖVP-U-Ausschuss hat am Donnerstag führende Tiroler ÖVP-Politiker nach Wien geholt. Hinterfragt wurden Vorgänge rund um Förderungen für Tiroler Jungbauern und Inserate in ÖVP-nahen Magazinen. Nach ÖVP-Tirol-Geschäftsführer Martin Malaun, der sich wahrnehmungslos gab und dabei freilich auf Unterstützung der ÖVP bauen konnte, musste auch LH-Vize Josef Geisler (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Auch an ihm prallte praktisch alles ab.

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“ geworden sei. Die EU-Kommission könnte daher am Sonntag beschließen, EU-Mittel in Milliardenhöhe zu kürzen, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr.