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Im Streit uber die Vergabe eines gut bezahlten Brusseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich fur einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten ruckgangig zu machen. Das burgerliche Lager sieht dahinter eine Kampagne des politischen Gegners.

Im von der OVP eingesetzten U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch ist am Donnerstag der einstige Buroleiter des ehemaligen Generalsekretars im Innenministerium, Peter Goldgruber, Rede und Antwort gestanden. Der Fokus der Befragung lag auf einem Vertrag mit einem FPO-nahen Berater. Der befragte Buroleiter gab sich dazu recht verschlossen - und sah sich trotz seiner hohen Funktion lediglich als Buroweiterleiter und Poststelle.

Die am Mittwoch im EU-Parlament beschlossene Asylreform, die auch eine Eindammung irregularer Migration bewirken soll, sorgt bei Fachleuten fur Ernuchterung. Der Berg hat eine Maus geboren, fasste Migrationsexperte Gerald Knaus am Donnerstag das Ergebnis gegenuber O1 zusammen. Ernuchterung herrschte auch bei der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und dem Migrationsexperten Lukas Gahleitner-Gertz.

Bevor am Donnerstag FPO-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl als Zeuge im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch befragt wird, ist es zwischen OVP und FPO am Vormittag wiederholt zu einem ausdauernden Schlagabtausch gekommen. Die OVP warf der FPO ein abgesprochenes Theater vor und erhob vor der Befragung schwere Vorwurfe. Die FPO versuchte ihrerseits, den Spie umzudrehen, und zeigte sich uberzeugt, dass der Ausschuss zu einem Bumerang fur die OVP werde.

Auch die 20. Runde der Kollektivvertragsverhandlungen bei der AUA am Mittwoch hat kein Ergebnis gebracht. Das Unternehmen legte ein verbessertes Angebot vor. Die Gewerkschaft vida will ihre Mitglieder bis Anfang kommender Woche uber den Vorschlag abstimmen lassen, bis dahin ruhen die Gesprache. Sollte es zu keiner Einigung kommen, konnte es erneut Kampfmanahmen geben.

Nach sechs Jahren steht in Tirols Hauptstadt kein Stein mehr auf dem anderen: Seit 2018 pragten Abspaltungen, Abwahlen und der Koalitionsbruch die Innsbrucker Stadtpolitik. Am Sonntag werden bei der Gemeinde- und Burgermeisterwahl die Karten neu gemischt. Die Grunen wollen erneut den Stadtchef stellen, die Konkurrenz aus dem blauen und burgerlichen Lager ist allerdings gro.

Die Verurteilung der Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes durch den Europaischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) konnte sich auch auf Osterreich auswirken. Das hat zur Konsequenz, dass dieses Recht auf Klimaschutz nun auch in Osterreich gilt, sagte Europa- und Volkerrechtler Walter Obwexer am Mittwoch zu O1. Verfassungsjurist Peter Bujager rechnet kunftig mit mehr Klimaklagen.

Gut eine Woche nach dem Beschuss des iranischen Botschaftsgelandes in Damaskus drohen der Iran und Israel einander mit Angriffen. Das bose Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch, sagte der oberste Fuhrer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Wenig spater drohte Israel seinerseits mit einem Angriff auf den Iran, sollte das Land von seinem Boden aus israelisches Gebiet attackieren.