news.ORF.at

Nach einem langen und heftigen Streit hat das EU-Parlament am Mittwoch fur eine Verscharfung des EU-Asylrechts gestimmt. Die Reform lauft darauf hinaus, die Asylregeln zu uberholen. Kontrolle und Verringerung der Zuwanderung sind das Ziel. Zufrieden ist niemand - es war ein denkbar ungeliebter Kompromiss, aber die Mehrheit fand ihn notig. Die Neuwahl des Parlamentes steht bevor, und die Parteien der politischen Mitte furchten eine Kampagne von rechtsauen.

Mitten in der die Offentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffare rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner fruheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch befragt worden. Sie schilderte Details der mittlerweile beruchtigten Razzia im Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT) und sagte, diese habe osterreichweit Signalwirkung gehabt und eine gewisse Angst und Unruhe im Polizeiapparat erzeugt.

Im Zentrum des U-Ausschusses zum rot-blauen Machtmissbrauch stehen am Mittwoch vor allem die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Vorgange dazu unter der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPO). Die Befragung der Rechnungshof-Prasidentin Margit Kraker war dazu quasi das Warmlaufen der Abgeordneten vor der fur spater geplanten Befragung der Ex-Ministerin. Die von der Causa zentral betroffene FPO versuchte auf ihre Art, vom Thema abzulenken.

Bei den insolventen Signa-Gesellschaften Prime und Development haben nach den Glaubigern auch die Aktionare dem Sanierungsplan samt Treuhandlosung zugestimmt. Das gaben die beiden Unternehmen am Mittwoch nach dem Beschluss auf den jeweiligen auerordentlichen Hauptversammlungen bekannt. Entschieden wurde bei den Versammlungen zudem uber die Neuaufstellung der Aufsichtsrate.

Die Hochwasserkatastrophe in der Grenzregion zwischen Russland und Kasachstan weitet sich aus. Am Mittwoch berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS, dass der uber die Ufer getretene Ural in der russischen Grostadt Orenburg bereits Hunderte Hauser uberflutet hat. Weiter fluabwarts in Kasachstan wurden laut Regierungsangaben bereits mehr als 96.000 Menschen in Sicherheit gebracht.

Der von der OVP beantragte Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch konnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPO), sie soll etwa zur Reform der Krankenkassen befragt werden. Am Donnerstag soll FPO-Parteichef Herbert Kickl kommen. Ihn erwarten als ehemaligen Innenminister Fragen zur Spionageaffare rund um Egisto Ott und das BVT.

Erstmals hat der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt - und damit zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Es sei, so ist sich die Fachwelt einig, ein Prazedenzfall fur samtliche Staaten des Europarates und ein historischer Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise.

Am Rande der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Spionageaffare rund um den Ex-Verfassungsschutzer Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hat es am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen gehagelt: OVP und Grune schossen sich erneut auf FPO-Chef Herbert Kickl ein - die FPO nahm die OVP ins Visier. Unterdessen berichteten mehrere Medien, darunter ORF, Falter und Standard, uber neue Erkenntnisse in der Spionagecausa.