news.ORF.at

Die Koalitionsgesprache sind geplatzt. Nachdem am Freitag bereits NEOS den Verhandlungstisch verlassen hat, hat am Samstag auch Bundeskanzler und OVP-Chef Karl Nehammer das Aus fur Gesprache mit der SPO bekanntgegeben. Gleichzeitig teilte er mit, dass er sich sowohl als OVP-Obmann als auch als Bundeskanzler zuruckziehen werde. Am Zug ist nun Bundesprasident Alexander Van der Bellen.

Nach dem Ruckzug von NEOS aus den Koalitionsverhandlungen versuchen es OVP und SPO nun zu zweit. Ab Samstagmittag verhandelten die Parteien im Bundeskanzleramt. Offizielle Stellungnahmen gab es vor Beginn und wahrend der Gesprache keine. Uber Medien richteten die beiden Seiten einander jedoch aus, dass der jeweils andere die Verhandlungen an den Rand des Abbruchs bringe. Eine Entscheidung wird in den kommenden Stunden, maximal Tagen erwartet.

Mit personlichen Angriffen auf deutsche Spitzenpolitiker und einer klaren Wahlempfehlung fur die in Teilen rechtsextreme AfD hat US-Techmilliardar Elon Musk Entrustung hervorgerufen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Musks Attacken, die sich auch gegen ihn gerichtet hatten, auf Gelassenheit setzen - man musse cool bleiben. Zugleich warnt er vor internationalen Auswirkungen.

Zu zweit - ohne NEOS - verhandeln OVP und SPO nun weiter. Und da die Zeit drangt, werden die Gesprache auch am Wochenende gefuhrt. Zu Mittag startete eine Chefrunde im Bundeskanzleramt mit OVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer und SPO-Chef Andreas Babler. Dabei geht es wohl auch darum, den neuen Zeitrahmen abzustecken und die neuen Vorgaben fur die Untergruppen zu fixieren.

Auch wenn alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Seiten Fortschritte gesehen haben: Es gab gleich mehrere groe Knackpunkte, die fur NEOS in den Dreierverhandlungen schlielich zur aus Sicht der Partei unuberwindlichen Hurde geworden sind. Dieselben Hurden versuchen nun OVP und SPO zu zweit zu uberwinden und sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Nachdem NEOS am Freitag OVP und SPO mit dem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen am falschen Fu erwischt hat, wollen die beiden Parteien nun zu zweit weiterverhandeln und eine Regierung mit Minimalmehrheit bilden. Dabei konnte es relativ rasch gehen - OVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer und SPO-Chef Andreas Babler stehen jedenfalls unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck. Am Samstag wird weiterverhandelt.

Seit etwas mehr als einem Jahr ist in der Slowakei Langzeitpremier Robert Fico zuruck an den Hebeln der Macht. Von seinem einst prowestlichen Kurs bog der 60-jahrige Linkspopulist scharf ab und geht systematisch gegen kritische Medien in seinem Land vor. Journalistinnen und Journalisten erklarte Fico zu Feinden, er setzt eine Einschrankung nach der anderen in Kraft. Pressefreiheit sehen viele Medienschaffende in der Slowakei nicht mehr gegeben.

Nach dem Ausstieg von NEOS aus den Koalitionsverhandlungen wollen OVP und SPO nun noch zu zweit versuchen, eine Koalition zu schmieden. Eine leichte Aufgabe durfte das nicht werden. In vielen inhaltlichen Punkten war nicht NEOS der Spaltpilz, sondern lagen bereits zwischen OVP und SPO Graben. Und auch wenn die Koalitionsverhandlungen positiv enden, bleibt noch das Problem einer nur sehr knappen Mehrheit.

Trotz des - von der Ukraine lange angekundigten - Gastransitstopps von russischem Gas durch die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch ist die Versorgungslage in der EU stabil. Anders sieht es im EU-Beitrittskandidatenland Moldawien aus. Durch das Aus von russischem Gas wurde die von Moldawien abtrunnige, von prorussischen Kraften kontrollierte Region Transnistrien nahezu lahmgelegt. Das hat auch Konsequenzen fur die Stabilitat Moldawiens, das zwischen Russland und der EU zerrissen ist.

Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Prasident wird Donald Trump das Strafma erfahren, das gegen ihn im Prozess wegen der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verhangt wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den Termin am Freitag bekannt und erklarte ferner, dass er nicht zur Verhangung einer Haftstrafe gegen den 78-Jahrigen neige.

Der Republikaner Mike Johnson ist am Freitag erneut zum Sprecher des US-Reprasentantenhauses gewahlt worden. Der vom designierten US-Prasidenten Donald Trump unterstutzte Johnson erreichte bereits im ersten Wahlgang die notigen Stimmen. Allerdings hatte es kurz so ausgesehen, als ob die Wahl fur Johnson zu einer langeren Prozedur werden konnte.

Nach dem Ausstieg von NEOS aus den Koalitionsgesprachen werden OVP und SPO alleine weiterverhandeln. Die beiden Parteien teilten Freitagabend mit, dass die Gesprache fortgesetzt wurden. Auch Bundesprasident Alexander Van der Bellen sagte, dass ihm OVP-Chef Karl Nehammer und SPO-Chef Andreas Babler berichtet hatten, weiter an einer Koalition zu arbeiten.