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Fur die osterreichische Datenschutzbehorde (DSB) sind mehr als zwei Beschwerden pro Person im Monat exzessiv. Ein Fall, bei dem ein Burger 77 Beschwerden in knapp zwei Jahren einreichte, landete vor dem Europaischen Gerichtshof (EuGH) und wurde am Donnerstag entschieden: Die reine Zahl der Beschwerden, wenn diese gerechtfertigt sind, kann nicht eingeschrankt werden, so der EuGH. Dass bei uber 4.000 Verfahren 2023 nur 55 Strafen verhangt wurden, sei ein strukturelles Problem der DSB - dadurch entgehe dem Staat viel Geld, argumentiert die Max-Schrems-NGO noyb.

Angefacht von starkem Wind haben sich die verheerenden Brande in Los Angeles am Donnerstag weiter ausgebreitet. Damit wuten seit Dienstag mindestens sechs Brande in der US-Westkustenmetropole und ihrem Umkreis. Funf Menschen starben, 130.000 mussten ihre Hauser verlassen. Uber 1.900 Gebaude wurden zerstort. Unter Kontrolle ist den Behorden zufolge bisher nur das Feuer in den Hollywood Hills.

Er war eine osterreichische Kulturinstitution - Opernregisseur, Schauspieler und vor allem der ungekronte Konig des gepflegten Humors: Donnerstagfruh starb Otto Schenk, der bis zuletzt mit Lesungen das Publikum erfreut hatte, im Alter von 94 Jahren in seinem Haus am Irrsee. Das gab sein Sohn Konstantin Schenk der APA bekannt.

Nur wenige hundert Meter vom beruhmten Hollywood Boulevard in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien entfernt ist ein neues Feuer ausgebrochen, das Mittwochabend auf die Hugelkette Hollywood Hills ubergegriffen hat und die Hauser zahlreicher Prominenter betrifft. Der Hollywood-Komiker Billy Crystal etwa verlor sein Haus, in dem er seit Jahrzehnten lebte. Auch das Haus von Paris Hilton wurde zerstort. Die fur 17. Janner geplanten Oscar-Nominierungen wurden verschoben.

Wegen des Ausbruchs eines neuen Feuers in der Gegend von Los Angeles haben die Behorden eindringlich zur Evakuierung des Zentrums von Hollywood aufgerufen. Unmittelbare Lebensgefahr. Das ist eine gesetzliche Anordnung, das Gebiet jetzt zu verlassen, so die Feuerwehr von Los Angeles am Mittwochabend (Ortszeit). Das Gebiet sei fur die Offentlichkeit gesperrt, hie es. Der scheidende US-Prasident Joe Biden sagte unterdessen wegen der Brande seine fur Donnerstag geplante Reise nach Italien ab.

Am Donnerstag findet in der National Cathedral in der US-Hauptstadt Washington die Zeremonie fur das Staatsbegrabnis des verstorbenen fruheren US-Prasidenten Jimmy Carter statt. Sie ist der Hohepunkt der Trauerfeierlichkeiten. Die Trauerrede halt der scheidende Prasident Joe Biden.

Wie das klaffende Budgetloch zu stopfen ist wird wohl eine der groen Knackpunkte fur die Koalitionsverhandlungen von FPO und OVP. Mit dem Willen, keine neuen Steuern einzufuhren, muss dann wohl mehr bei den Ausgaben gespart werden - etwa beim Klimaschutz. Doch Okonomen sehen darin ein schwieriges Unterfangen: Fur vieles brauche es mehr Vorlaufzeit - und auch politisch konnte es heikel werden.

In der US-Metropole Los Angeles wuten verheerende Waldbrande. Laut Feuerschutzbehorde Cal Fire breiteten sich am Mittwoch vier Feuer auf mehr als 40 Quadratkilometern aus und gerieten vollig auer Kontrolle. Anthony Marrone, Feuerwehrchef von Los Angeles County, bestatigte zwei Tote. US-Prasident Joe Biden schickte 2.000 Einsatzkrafte und 15 Hubschrauber der Nationalgarde.

Die Ankundigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, bei Facebook das Faktencheckprogramm abzuschaffen, hat fur breite Kritik gesorgt. Die EU-Kommission wies zudem Zuckerbergs Vorwurf der Zensur durch EU-Regularien entschieden zuruck. Faktenuberprufung mit Zensur gleichzusetzen sei ohnedies eine falsche und boswillige Behauptung, so EFCSN, ein Zusammenschluss europaischer Faktencheckorganisationen.

Der Insolvenzverwalter der Signa Prime Selection AG, in der Firmengrunder Rene Benko die Luxusimmobilien geparkt hat, verscharft die Gangart, um Geld fur die Glaubigerschaft aufzutreiben. 13 Monate nach der Insolvenzanmeldung Ende November ergingen nun kurz vor dem Jahreswechsel Haftungsschreiben des Anwalts Norbert Abel an vier ehemalige Vorstandsmitglieder und zwolf Ex-Aufsichtsrate. Abel macht diese darin fur mindestens eine Mrd. Euro Schaden verantwortlich.

Seit Mittwochnachmittag steht fest: Die OVP wird Gesprache mit der FPO fuhren. Der designierte OVP-Chef Christian Stocker nahm die Einladung von FPO-Chef Herbert Kickl an. In einer Pressekonferenz steckte Stocker auch Grenzen ab und forderte von der FPO ehrliche Antworten. Am Nachmittag fand ein erstes Treffen zwischen Kickl und Stocker statt, uber den Inhalt des Gesprachs wollten sich beide Seiten im Anschluss nicht auern.

Der designierte OVP-Chef Christian Stocker wird Gesprache mit der FPO fuhren. Das kundigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPO-Chef Herbert Kickl zu einem Gesprach eingeladen. Ich werde dieses Gesprach fuhren, so der OVP-Chef. Gleichzeitig ubte er zumindest indirekt Kritik an der FPO.