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Erst am Dienstag hat das US-Hochstgericht das Inkrafttreten eines umstrittenen Migrationsgesetzes im US-Bundesstaat Texas genehmigt. Nur wenige Stunden spater legte ein Bundesberufungsgericht das Einwanderungsgesetz aber auf Eis. Schon Mittwochfruh (Ortszeit) soll das Berufungsgericht einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz wieder zur Geltung zu bringen.

Zollfreie Importe aus der Ukraine und dadurch Preisdruck haben in den letzten Monaten fur Unmut und Proteste in der europaischen Landwirtschaft gesorgt. Nun will die EU Zolle fur die Ukraine, die sie 2022 ausgesetzt hatte, zumindest teilweise wieder einfuhren. Bei Agrarprodukten wie Mais, Geflugel und Zucker etwa werde, hie es am Mittwoch aus dem EU-Parlament, die Notbremse gezogen.

Am Mittwoch startet die erste zweitagige Plenarwoche des Jahres mit dem Fokus Wohnen. Der Nationalrat hat dabei ein langes Programm abzuarbeiten, allen voran soll ein erster Teil des Wohnpakets der Regierung beschlossen werden. Damit soll es zum einen fur die Lander leichter werden, zusatzliche Darlehen fur Zwecke der Wohnbauforderung aufzunehmen. Zum anderen sollen okologische Neubauten, Sanierungen und der Umstieg auf umweltfreundliches Heizen gefordert werden. Die Opposition ubte im Vorfeld scharfe Kritik.

Die Gewalt in dem vom Militar regierten Myanmar hat erneut zugenommen. Die durch einen Putsch 2021 in dem ostasiatischen Land an die Macht gekommene Armee setzt nun auf Bombardierungen von Dorfern mit zahlreichen Toten, um sich an der Macht zu halten. UNO-Generalsekretar Antonio Guterres auerte sich am Dienstag besorgt. Der UNO-Sonderbeauftragte fur die Menschenrechte in dem Land, Tom Andrews, sieht in den anhaltenden Luftangriffen ein Ruckzugsgefecht der Armee. Die Tage der Junta seien gezahlt, so Andrews.

Eine Entscheidung des US-Supreme-Court facht die Debatte uber Migrationspolitik in den USA weiter an. Am Dienstag gewahrte dieser vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das Behorden im US-Bundesstaat Texas weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veroffentlichte.

Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung: Die Zahl der Personen ohne Job ist laut Daten der Statistik Austria vom Dienstag im Vorjahr gestiegen, gleichzeitig auch die der Erwerbstatigen, offene Stellen gibt es nach wie vor viele. Geburtenstarke Jahrgange scheiden aus dem Berufsleben aus und hinterlassen eine Lucke. Ein weiteres zentrales Thema ist weniger arbeiten - auch wenn das Abstriche bedeutet.

Die Weltorganisation fur Meteorologie (WMO) hat am Dienstag in Genf ihren Jahresbericht 2023 veroffentlicht. Dieser ist ein weiteres Zeugnis der fortschreitenden Klimaerwarmung - 2023 sei das bisher heieste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn gewesen. Und: Die vergangenen zehn Jahre seien weltweit das heieste Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen gewesen. WMO-Chefin Celeste Saulo sprach von einer Alarmstufe Rot fur das Weltklima.

Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekampfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen deutlich mehr tun. Das hohe Ma an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhaltnis zum Reichtum des Landes, heit es in einem am Dienstag veroffentlichen Bericht. Armut sei vor allem fur Kinder, Senioren und Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen ein groes Problem.

Japans Zentralbank erhoht erstmals seit 17 Jahren den Leitzins und vollzieht damit eine historische Kehrtwende. Nach acht Jahren endet zugleich die Negativzinspolitik. Der Zinssatz liegt kunftig zwischen null und 0,1 Prozent, wie die Bank of Japan am Dienstag mitteilte. Sie ist damit die letzte groe Zentralbank, die eine Zinswende nach oben vollzieht.