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Am Montag ist der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-FPO-Nationalratsabgeordneten Hans-Jorg Jenewein zu Ende gegangen. Ott wurde freigesprochen, Jenewein hingegen fasste wegen Verstoes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs der Amtsgewalt zwolf Monate bedingt aus. Das Urteil ist nicht rechtskraftig.

Was in manchen Bundeslandern bereits teilweise umgesetzt wird, soll nun fur ganz Osterreich kommen: ein Handyverbot an Schulen in den ersten acht Schulstufen. Ausnahmen sind weiterhin moglich. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will damit vor allem die Schuldirektionen starken, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Gelten soll das Verbot von Handys und Smartwatches im Unterricht wie in der Pause.

In der Nordsee sind am Montag ein Oltanker und ein Frachtschiff kollidiert. Der Zusammensto habe sich vor der Kuste der Grafschaft Yorkshire im Nordosten Englands ereignet, so die Kustenwache. Sie leitete einen groangelegten Rettungseinsatz ein. Der britische Sender BBC berichtete, dass der Tanker in Flammen steht.

Vizekanzler Andreas Babler (SPO) verteidigt das Regierungsprogramm und spricht von weiten Wegen, die OVP, SPO und NEOS gegangen seien, um gute Kompromisse zu finden. Zum Stopp des Familiennachzugs sagte Babler Montagfruh im O1-Interview, das Innenministerium musse nun evaluieren. Dem im Regierungsprogramm vereinbarten vorubergehenden Stopp mit sofortiger Wirkung werde man laut Angaben von Bablers Buro am Mittwoch freilich zustimmen.

Die Austro-Serbin Marina Lackovic alias Malarina gehort momentan zu den spannendsten Personlichkeiten der osterreichischen Kabarettlandschaft. Nach dem Erfolg ihres ersten Programms Serben sterben langsam, in dem sie als Kunstfigur die FPO-Wahlenden seziert, geht sie nun einen Schritt weiter. In Trophaenraub widmet sie sich dem gesellschaftlichen Aufstieg aus Sicht einer Trophaenfrau.

In Deutschland bleiben am Montag die meisten Flugzeuge auf dem Boden. Um Mitternacht begannen 24-stundige Warnstreiks auf 13 Flughafen, darunter alle wichtigen des Landes. Mehr als 3.000 Fluge fallen aus, geschatzt rund 500.000 Menschen mussten ihre Reiseplane andern oder vorerst streichen. Auch zahlreiche Verbindungen von und nach Osterreich sind betroffen.

SPO-Vizekanzler Andreas Babler verteidigt das Regierungsprogramm und spricht von weiten Wegen, die OVP, SPO und NEOS gegangen seien, um gute Kompromisse zu finden. Zum Stopp des Familiennachzugs betonte Babler Montagfruh im O1-Interview, das Innenministerium musse nun zunachst prufen, ob die Voraussetzungen gegeben seien. Die Mietpreisbremse verteidigte Babler - auch gegen Kritik gemeinnutziger Wohntrager.

Attacken auf ihm unliebsame Medien hat US-Prasident Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit geritten. Er pragte den Begriff Fake News und bezeichnete Journalisten und Journalistinnen als Feinde des Volkes. Mit seiner Ruckkehr ins Amt hat sich die Gangart noch drastisch verscharft, statt Beschimpfungen der unabhangigen Medien setzt es nun Klagen. Die Pressefreiheit wankt, wie in den vergangenen Tagen wiederholt gewarnt wurde.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europas Aufrustungsbemuhungen deutlich beschleunigt. Das zeigt der am Montag veroffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Ukraine ist erstmals groter Waffenimporteur der Welt. Groter Nutznieer der europaischen Wiederaufrustung sind die USA.

Kanadas ehemaliger Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei. Der 59-Jahrige setzte sich in einer parteiinternen Abstimmung durch, deren Ergebnis Sonntagabend (Ortszeit) bekanntgegeben wurde. Als Nachfolger von Justin Trudeau wird Carney auch das Amt des Ministerprasidenten ubernehmen und die Liberalen in die voraussichtliche Neuwahl fuhren.

Die rumanische Wahlkommission hat die Kandidatur des rechtspopulistischen und kremlfreundlichen Politikers Calin Georgescu fur die Prasidentenwahl im Mai am Sonntag abgewiesen. Georgescu kann die Entscheidung noch vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Bei Demos seiner Anhangerinnen und Anhanger in Bukarest kam es zu Zusammenstoen mit der Polizei.

Ein ganztagiger Warnstreik auf den wichtigsten deutschen Flughafen durfte am Montag nicht nur den Flugverkehr in Deutschland zu groen Teilen lahmlegen. Auch viele Fluge von und nach Osterreich sind betroffen. Bereits am Sonntag wurde auf dem Flughafen Hamburg gestreikt, Hunderte Fluge mussten abgesagt werden. Am Montag sollen rund 3.400 Fluge fur rund 510.000 Passagiere und Passagierinnen ausfallen.