news.ORF.at

Nach dem Anschlag in Villach hat Innenminister Gerhard Karner (OVP) der Rechtssektion in seinem Haus den Auftrag gegeben, daruber nachzudenken, wie die von ihm geforderten anlasslosen Massenkontrollen in Privatquartieren umgesetzt werden konnen. Das sagte Karner am Dienstag beim Symposium zum Tag der Kriminalitatsopfer in Wien. Karner deutete an, dass es sich wohl um eine Bestimmung im Verfassungsrang handeln durfte.

Rund um die ersten Gesprache hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine in der saudischen Hauptstadt Riad hat der Kreml am Dienstag von Moskau aus seine Bedingungen fur eine Beilegung des Krieges dargelegt. Kiew habe das Recht auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Blick auf das von Russland angegriffene Land. Niemand habe das Recht, sein Verhalten gegenuber einem anderen Land zu diktieren.

Ein Flugzeug der US-Fluggesellschaft Delta Airlines hat sich am Montag (Ortszeit) bei der Landung auf dem Flughafen Toronto in Kanada offenbar uberschlagen und ist auf dem Rucken zu liegen gekommen. Mindestens 18 Menschen wurden bei der Bruchlandung verletzt. Es habe aber weder unter der Crew noch unter den Passagieren und Passagierinnen Todesopfer gegeben, hie es von der Flughafenfeuerwehr. Insgesamt seien 80 Menschen an Bord gewesen.

Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs kommen Delegationen aus den USA und Russland am Dienstag zu Gesprachen in der saudischen Hauptstadt Riad zusammen. Nach russischen Angaben soll es um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Ein mogliches Treffen zwischen US-Prasident Donald Trump und Russlands Prasident Wladimir Putin solle dabei ebenfalls vorbereitet werden. Zudem werde uber mogliche Verhandlungen uber eine Resolution zur Ukraine gesprochen. Vertreter aus Europa und der Ukraine sind nicht dabei.

Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europaer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines moglichen Waffenstillstands gezeigt. Grobritannien und Frankreich zeigen sich bereit, Deutschland steht auf der Bremse. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen als irritierend und vollig verfruht. Auch Thema war die Ukraine-Politik der USA unter Donald Trump und wie Europa damit umgehen soll.

Die UniCredit Bank Austria und die Raiffeisen Bank International (RBI) haben ihre Anteile an der Kreditkartenfirma card complete Service Bank AG verauert. Der Schritt erfolgte Montagnachmittag, wie die APA von am Rande des Deals Beteiligten erfuhr. Kauferin ist die osterreichische Beteiligungsgesellschaft EAVISTA des internationalen Investors Arif Babayev.

Nach dem Vorsto von US-Prasident Donald Trump zur Ukraine sind europaische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Prasident Emmanuel Macron empfing die Staats- und Regierungschefs von acht europaischen Landern. Auch NATO-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Buros mit Trump.

OVP und SPO loten derzeit eine allfallige Regierungszusammenarbeit weiter aus. Es laufen Gesprache daruber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss fur ein Regierungsubereinkommen moglich sind oder nicht, hie es am Montag aus der OVP. Auch seitens der SPO wurden laufende Gesprache bestatigt. Zeitungsberichten zufolge soll es schnell gehen.

Nach dem Terroranschlag in Villach, bei dem am Samstag ein 23-jahriger Syrer einen 14-Jahrigen getotet und funf Personen teils schwer verletzt hat, herrschen Trauer und Entsetzen. In den Fokus ruckt nun die Radikalisierung des Taters, die sich binnen kurzester Zeit mittels sozialer Netzwerke vollzogen haben soll. Dieses Muster zeigt sich besonders seit Beginn des Gaza-Krieges immer haufiger, so Expertinnen und Experten.