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Ein Einsatz der US-Einwanderungsbehorde ICE in Minneapolis, bei dem am Mittwoch ein Venezolaner angeschossen worden ist, hat in der US-Stadt zu neuen Protesten gegen das Vorgehen gefuhrt. Der Vorfall zeigt, wie explosiv die Lage in der Stadt ist - ebendort hatte ein ICE-Beamter vor gut einer Woche die dreifache Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schussen getotet. Seitdem reit der Protest nicht ab. US-Prasident Donald Trump drohte am Donnerstag mit dem Einsatz des Militars.

Am Donnerstag haben die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Tod des fruheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, begonnen. Zu den Auskunftspersonen zahlten ein Polizist sowie ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Beide wurden am 20. Oktober 2023 zum Fundort der Leiche an einem Seitenarm der Donau in Rossatz gerufen. Schon auf der Fahrt zum Einsatzort habe er gehort: Hoffentlich ist das nicht der Pilnacek, so der Feuerwehrmann. Zuvor kam im Parlament aber noch jener Baggerfahrer zu Wort, der die Leiche als Erster entdeckt hatte.

Mit zweiwochiger Verspatung startet die finnische Nordmetropole Oulu ab Freitag in das Kulturhauptstadtjahr 2026. Als Highlights des Auftaktfestivals sind ein schreiender Mannerchor und eine neue Samen-Oper angekundigt. Als Infrastrukturprojekt wird das postindustrielle Aalto Silo als Kulturort neu belebt. Erst im Februar folgt die zweite Kulturhauptstadt Trencin in der Slowakei. Dort punktet man mit Infrastrukturprojekten - bei sachtem Protest gegen die Kulturpolitik der Fico-Regierung.

Die Regierung hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europaischen Asylregeln (GEAS) prasentiert. Darin enthalten ist unter anderem, dass Asylsuchende im Flughafen nach der Einreise langer angehalten werden konnen. Zudem soll es kunftig weitere Moglichkeiten geben, bei Fehlverhalten die Grundversorgung zu reduzieren. Als Ziel gab Innenminister Gerhard Karner (OVP) aus, Asylverfahren kunftig grundsatzlich auerhalb der EU durchzufuhren. Kritik kam von der Opposition.

Nach Drohungen von US-Prasident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran bekanntgegeben. Auch Trump verkundete ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende. Dennoch bleibt die Lage im Iran extrem angespannt. Auch ein US-Militarschlag ist nicht vom Tisch. Wir werden es uns ansehen und schauen, wie der Prozess ablauft, sagte Trump.

Am Donnerstag haben die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Tod des fruheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, begonnen. Zu den Auskunftspersonen zahlte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das am 20. Oktober 2023 zum Fundort der Leiche an einem Seitenarm der Donau im niederosterreichischen Rossatz gerufen wurde. Zuvor kam aber jener Baggerfahrer zu Wort, der die im Wasser treibende Leiche entdeckt hatte.

Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskrafte gegen die Massenproteste herrscht im Iran eine angespannte Ruhe. Angeblich hat das Toten aufgehort. Manahmen des US-Militars, Flugraumsperren und Reisewarnungen lieen aber die Sorge vor einem US-Militarschlag wachsen, auch wenn US-Prasident Donald Trump zuletzt leisere Tone anschlug.

Die Volkspartei hat es 2025 zwar erneut geschafft, Kanzlerpartei zu werden, doch schon die holprige Regierungsbildung mit Uberraschungskanzler Christian Stocker sorgte auch fur Negativschlagzeilen. Es folgten parteiinterne Turbulenzen rund um den Abgang des Prasidenten der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, und die Diversion von August Woginger, auch die anhaltende okonomische Misere wird der Wirtschaftspartei OVP angekreidet. Eine Berg-und-Tal-Fahrt, analysiert die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hammerle. Am Mittwoch zog OVP-Chef Stocker in der ZIB2 eine Jahresbilanz.

Mehr als 21 Millionen Menschen in Uganda sind am Donnerstag aufgerufen, einen neuen Prasidenten und ein neues Parlament zu wahlen. Prasident Yoweri Museveni ist seit 40 Jahren an der Macht und will daran - mit Hilfe eines repressiven Sicherheitsapparats - festhalten. Insgesamt treten acht Kandidaten fur das Prasidentenamt an. Sein starkster Konkurrent, der oppositionelle Popstar Bobi Wine, tritt erneut gegen ihn an. Er will vor allem die enttauschte Jugend fur sich gewinnen. Die Sorge vor Protesten der Gen Z ahnlich wie in den Nachbarlandern Kenia und Tansania ist gro.

Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrut die angekundigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung musse den Handel nun in die Pflicht nehmen, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die Koalitionsparteien zeigten sich mit der Manahme ebenfalls zufrieden, Kritik kam allerdings auch - von anderer Seite.

Es gebe nach wie vor grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit den USA in Bezug auf Gronland. Das teilte der danische Auenminister Lars Lokke Rasmussen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der fur Auenpolitik zustandigen gronlandischen Ministerin Vivian Motzfeldt am Mittwoch mit. Die beiden hatten sich zu einem Krisengesprach mit US-Vizeprasident JD Vance und US-Auenminister Marco Rubio in Washington getroffen.

Lange hat das Warten auf den Beginn der Phase zwei im Gaza-Plan von US-Prasident Donald Trump gedauert. Ursprunglich hatte es geheien, dass der nachste Schritt noch vor Weihnachten prasentiert werde. Am Mittwoch verkundete der US-Sondergesandte Steve Witkoff schlielich die nachste Phase des Plans fur die Kustenregion.