news.ORF.at

Der von den USA in Absprache mit Israel organisierte neue Mechanismus fur Hilfslieferungen in den von einer Hungersnot bedrohten Gazastreifen soll am Montag starten. Doch zum Auftakt trat der Cheforganisator, der fruhere US-Marine Jake Wood, zuruck. Er betonte, die humanitaren Prinzipien seien unter den gegebenen Umstanden nicht einhaltbar. Und Israel setzte seine Luftangriffe fort, bei denen laut palastinensischen Angaben Dutzende Menschen starben.

Bei der Berufungsverhandlung gegen Ex-Kanzler und Ex-OVP-Chef Sebastian Kurz und dessen fruheren Kabinettschef Bernhard Bonelli sind unterschiedliche Urteile gefallen. Das Ersturteil gegen Kurz wurde aufgehoben, damit ist der Ex-Kanzler freigesprochen. Das Urteil gegen Bonelli hingegen wurde bestatigt.

Angesichts anhaltender schwerer Angriffe in der Ukraine hat US-Prasident Donald Trump Kreml-Chef Wladimir Putin offentlich hart kritisiert. Putin sei absolut verruckt geworden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Raketen und Drohnen wurden ohne jeglichen Grund auf Stadte in der Ukraine geschossen. Es wurde zum Untergang Russlands fuhren, wenn Putin weiter versuchen sollte, die ganze Ukraine einzunehmen.

Am Montag entscheidet sich, ob es bei der Verurteilung des fruheren Bundeskanzlers und OVP-Chefs Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss bleibt. Ebenso wird im Wiener Justizpalast die Berufung von Kurz' fruherem Kabinettschef Bernhard Bonelli behandelt. Beide waren gegen ihre erstinstanzlichen Schuldspruche in Revision gegangen.

Im Rahmen der geplanten Wiederverstaatlichung der viel kritisierten britischen Bahn ist am Sonntag ein erstes Zugsunternehmen verstaatlicht worden. South Western Railway ist jetzt wieder in staatlichem Besitz. Und das ist nur der Anfang, schrieb der britische Premierminister Keir Starmer auf der Plattform X. Die von den Konservativen in den 1990er Jahren betriebene Privatisierung soll bald Geschichte sein.

Das umstrittene Kopftuchgesetz, das drakonische Strafen bei Verstoen gegen die islamischen Kleidungsregeln vorsah, kommt nun im Iran doch nicht. Das Vorhaben war schon auf Eis gelegt worden, nun stoppte der Sicherheitsrat, das hochste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen, das Gesetz. Unruhen waren befurchtet worden, der Stopp gilt als Erfolg fur den als moderat geltenden Prasidenten Massud Peseschkian.

Nach einem weitreichenden Stromausfall im sudfranzosischen Cannes kurz vor der Abschlussgala fur das renommierte Filmfest ist in der Nacht auf Sonntag auch in der nahe gelegenen Stadt Nizza der Strom ausgefallen. Etwa 45.000 Haushalte seien vorubergehend ohne Strom gewesen, teilten der Netzbetreiber Enedis und die Stadtverwaltung mit. In beiden Fallen gehen die Behorden von vorsatzlichen Taten aus, die Hintergrunde sind aber vollig unklar.

Wolfgang Katzian, Prasident des Osterreichischen Gewerkschaftsbundes (OGB), hat in der ORF-Pressestunde die Sparmanahmen der Regierung als Kompromiss von drei Parteien verteidigt. Zugleich stellte der Gewerkschafter in den Raum, es musse, sollten die Spamanahmen nicht reichen, auch wieder uber vermogensbezogene Steuern diskutiert werden. Wenig erfreut war er mit Blick auf die KV-Verhandlungen uber Forderungen von Wirtschaftsforschern.