news.ORF.at

Nach den von den USA und Russland angekundigten Verhandlungen uber ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind nun alle Augen auf die am Freitag startende Munchner Sicherheitskonferenz gerichtet. Dort sollen unter anderen US-Vizeprasident JD Vance und US-Auenminister Marco Rubio mit dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

FPO-Chef Herbert Kickl hat sein Ziel, ins Kanzleramt einzuziehen, nicht erreicht. Wo bei anderen Parteien eine Obmanndebatte losbrechen wurde, dringt aus der FPO keine Kritik nach auen. Das Platzen der Koalitionsgesprache mag fur Kickl ein Ruckschlag gewesen sein, meint der Politikberater und FPO-Kenner Thomas Hofer im Gesprach mit ORF.at. Doch sei er ohnehin immer im Wahlkampfmodus und schicke seinen Zielgruppen die stimmige Botschaft, der FPO-Linie treu geblieben zu sein. Als mahnendes Beispiel diene ihm dabei ausgerechnet der fruher SPO-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland hat eine Bluttat in Munchen fur Entsetzen gesorgt. Als Tatverdachtigen nahm die Polizei einen Asylwerber aus Afghanistan fest. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte er entgegen erster Informationen einen gultigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Die Ermittlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, der mutmaliche Anschlag hat jedoch Einfluss auf den Wahlkampf, wie Reaktionen aus der Politik zeigen.

Die Tage des kanadischen Premierministers Justin Trudeau sind bald gezahlt. Die Umfragewerte der liberalen Partei befinden sich auch nach seinem angekundigten Ruckzug im Keller, der konservative Oppositionsfuhrer Pierre Poilievre sitzt ihm im Nacken. Hinzu kommen angekundigte US-Zollerhohungen und weitere diplomatische Schikanen durch US-Prasident Donald Trump. Dass Kanada am Mittwoch zur Besanftigung einen Sonderbeauftragten gegen Fentanylschmuggel ernannte, wirkt da fast wie ein Tropfen auf den heien Stein.

Nach dem Platzen der FPO-OVP-Koalitionsverhandlungen ist Osterreich viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl immer noch ohne neue Regierung. Um auszuloten, wie es weitergehen konnte, hat Bundesprasident Alexander Van der Bellen am Donnerstag neuerlich Gesprache mit vier Parteichefs aufgenommen. Derzeit keinen weiteren Termin in der Hofburg hat FPO-Vorsitzender Herbert Kickl, der am Vortag den Regierungsbildungsauftrag zuruckgelegt hatte.

Die von den USA und Russland vereinbarten Verhandlungen uber ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben in Europa fur Ernuchterung und Kritik gesorgt. NATO-Chef Mark Rutte drangte US-Prasident Donald Trump am Donnerstag, die Ukraine in Verhandlungen eng einzubinden. Erstaunt uber die Verhandlungstaktik Trumps zeigte sich unter anderen die EU-Auenbeauftragte Kaja Kallas.

In Munchen ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Die Polizei sprach von 28 zum Teil schwer verletzten Personen. Der Fahrer wurde festgenommen. Bayerns Ministerprasident Markus Soder (CSU) geht von einem Anschlag aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Aburteilung und Abschiebung des Taters, bei dem es sich um einen afghanischen Asylwerber handelt.

Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen FPO und OVP geht die Suche nach der nachsten Regierung mit weiteren Gesprachen der Parteispitzen mit Bundesprasident Alexander Van der Bellen in die nachste Runde. Als Erste wurde am Donnerstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Hofburg von Van der Bellen empfangen. Zu Mittag traf der grune Parteichef Werner Kogler in der Hofburg ein. Am Nachmittag folgen OVP-Chef Christian Stocker und SPO-Chef Andreas Babler. Noch keinen Termin hat FPO-Chef Herbert Kickl.

Der Waschehersteller Palmers ist insolvent. Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Donnerstag ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt, das Unternehmen soll fortgefuhrt werden. Palmers sei dazu gezwungen, weil erforderliche Kapitalzuflusse nicht zeitgerecht erfolgten, hie es in einer Aussendung. Die Suche nach Investoren geht weiter. Die Passiva liegen bei rund 51 Millionen Euro, Palmers hat in Osterreich uber 500 Beschaftigte.

Die nach wie vor laufende Suche nach einer Regierung konnte Folgen fur das Budget haben. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, und Fiskalratschef Christoph Badelt warnten, Osterreich konnte bereits im Fruhsommer ein Liquiditatsproblem bekommen. Felbermayr ortete am Donnerstag gegenuber O1 zudem Unsicherheiten, was das drohende EU-Defizitverfahren gegen Osterreich betrifft.

Nach dem Scheitern der Koalitionsgesprache zwischen FPO und OVP am Mittwoch geht es bereits am Donnerstagvormittag in der Hofburg in weitere Gesprache. Bundesprasident Alexander Van der Bellen lud die Parteivorsitzenden von NEOS, Grunen, SPO und OVP zu sich. Der Ausgang der Beratungen wird mit Spannung erwartet, da es mehrere Optionen gibt, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen kann.