news.ORF.at

Nach groer Aufregung samt Rucktritt des bisherigen Wirtschaftskammer- und OVP-Wirtschaftsbund-Prasidenten Harald Mahrer wird die Erhohung der Entschadigungen fur Spitzenfunktionare vorubergehend ausgesetzt. Geplant ist eine externe Uberprufung. Die FPO sprach von einem Taschenspielertrick, Grune und NEOS begruten die Manahme als ersten Schritt, fordern aber weitere.

Versteckte Preiserhohungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und vermehrt geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekampfung der Shrinkflation einigte sich die Bundesregierung, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankundigte. Der Handel muss entsprechende Produkte ausschildern; die Branche reagierte mit Kritik, man sei schlielich nicht der Verursacher.

Als Elektrizitatswirtschaftsgesetz (ElWG) ist die geplante Reform des Strommarktes im Sommer in Begutachtung gegangen. Mit dem neuen Entwurf wurde daraus in der Kommunikation der OVP-SPO-NEOS-Regierung das Billigstromgesetz bzw. Gunstiger-Strom-Gesetz, das die Koalition am Dienstag im Ministerrat auf den Weg brachte. Es gehe um die grote Strommarktreform der letzten 20 Jahre, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (OVP). Fur die notwendige Zweidrittelmehrheit muss nun zumindest eine der Oppositionsparteien zustimmen. Die Kritik mancher Vertreter der Erneuerbare-Energie-Branche bleibt jedenfalls.

Der einflussreiche US-Okonom Larry Summers zieht sich aus dem offentlichen Leben zuruck. Grund dafur ist die Veroffentlichung seiner E-Mails mit dem mittlerweile verstorbenen Sexualstraftater Jeffrey Epstein. Summers sprach von einer fehlgeleiteten Entscheidung, fur die er sich schame. Unter dem damaligen US-Prasidenten Bill Clinton war er Finanzminister und spater Berater des damaligen Prasidenten Barack Obama. Am Dienstag stimmt das Reprasentantenhaus uber die Freigabe der Epstein-Akten ab.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montagabend fur den Gaza-Friedensplan von US-Prasident Donald Trump gestimmt. Er sieht die Einrichtung einer Ubergangsverwaltung fur das Palastinensergebiet und eine internationale Truppe vor. Auch ein moglicher kunftiger Palastinenserstaat wird im Entwurf erwahnt - fur Trump ein Moment von wahrhaft historischem Ausma.

Die diesjahrige Klimakonferenz (COP30) gilt als Wald-COP, hat die brasilianische Prasidentschaft doch den Schutz der Tropenwalder als Ziel und den Amazonas als Austragungsort gewahlt. Dort, wo sich die Klimakrise bereits dramatisch offenbart. Zugleich aber auch dort, wo sie effektiv bekampft werden kann - oder konnte. Denn die Bedrohungen sind gro und treffen auch jene an vorderster Front: Indigene.

Israel hat am Montag in einem seltenen Schritt mit dem Abriss eines illegalen Auenpostens im besetzten Westjordanland begonnen und so den Arger radikaler Siedler auf sich gezogen. In dem Gebiet soll es zu Gewalt an Israelis gekommen sein, hie es. Premier Benjamin Netanjahu erklarte am Abend, er verurteile die gewalttatigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen, aufs Scharfste.

Nass, kalt, unbestandig: Durchaus passend zur Jahreszeit kehren winterliche Bedingungen in Osterreich ein. Wahrend es am Montag vielerorts stark geregnet hat, sinkt die Schneefallgrenze in der Nacht auf Dienstag nordlich der Alpen bis in tiefe Lagen. Nennenswerte Schneemengen wird es allerdings nur auf den Bergen geben. Angezuckert konnten sich jedoch im Laufe der Woche laut ORF-Wetterredaktion auch einige Landeshauptstadte prasentieren.

Im Streit uber die Akten zum Fall Jeffrey Epstein hat US-Prasident Donald Trump in der Nacht auf Montag eine Kehrtwende hingelegt: Nach langem Widerstand empfiehlt er den Republikanern nun doch, fur die Veroffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftaters zu stimmen. Zuvor gab es starken Druck aus der eigenen Partei. Diese befindet sich derzeit auch in anderen brisanten Fragen im Richtungsstreit - etwa beim Umgang mit dem Rechtsextremisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner Nick Fuentes.