news.ORF.at

Bei den Verhandlungen uber Hilfen fur die Landwirtinnen und Landwirte haben sich die Koalitionsparteien in eine schwierige Lage manovriert. SPO und NEOS wollen die Verabschiedung des lange ausstehenden Klimagesetzes mit den Hilfen verknupfen, hier legt sich die OVP quer. Ein neuer Vorschlag von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (OVP), Klimaneutralitat bis 2040 nur anzustreben, wenn ein wettbewerbsfahiger Standort gesichert bleibe, stot wiederum bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.

Nach dem offentlichen Zerwurfnis mit der koniglichen Familie noch zu Lebzeiten von Queen Elizabeth II. kehrt der britische Prinz Harry mit seiner Frau Meghan und den gemeinsamen Kindern nun wieder in seine Heimat zuruck. Mit dem Gang in das selbstgewahlte US-Exil - von britischen Medien in Anspielung an den Brexit als Megxit tituliert - zog das Societypaar ein groes Medien- und Lifestylegeschaft rund um die eigene Vita auf, doch nicht alle Plane gingen auf. Neben der Aussohnung mit der Familie vermuten britische Medien daher auch wirtschaftliche Grunde.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 2027 die Reform der Sozialhilfe umzusetzen. Ein konkreter Fahrplan liegt derzeit aber nicht vor, die Verhandlungen verlaufen mitunter stockend. Das SPO-gefuhrte Sozialministerium legt darauf Wert, dass es keine Stuckwerk-Reform, sondern eine ganzheitliche Losung geben soll. Das OVP-gefuhrte Integrationsressort wiederum wartet auf einen Entwurf. Fur NEOS braucht es mehr Tempo.

Ungarn begeht am Donnerstag den bedeutendsten Feiertag des Landes, an dem an die Grundung des Staates vor uber 1.000 Jahren erinnert wird. Damals christianisierte Konig Stephan I. das Land mit absoluter Harte, es kam zu einem Systemwechsel. Auch heute erlebt Ungarn eine politische Wende: Ministerprasident Peter Magyar, der vor 100 Tagen seine Regierungsarbeit aufgenommen hat, will das Land nach eigenen Worten vom System Orban befreien.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Dienstag alle Handelsbeziehungen mit dem Iran ausgesetzt, nachdem mehrere Raketen vor der Kuste der VAE ins Meer gesturzt waren. Abu Dhabi beschuldigte Teheran, dafur verantwortlich zu sein, dort wies man die Vorwurfe zuruck. Der Schritt durfte der angeschlagenen iranischen Wirtschaft weiter zusetzen, Dubai gilt als Teherans Finanzdrehscheibe - etwa, um Gelder am Sanktionsregime vorbeizuschleusen. Das Embargo steht im Einklang mit neuen Signalen aus den USA: Finanzminister Scott Bessent hatte kurzlich scharfere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran angekundigt.

Nach dem Versuch, mit mutmalich gefalschten Unterlagen gegen BUWOG-Richterin Marion Hohenecker diskreditierend vorzugehen, zeigt sich Justizministerin Anna Sporrer (SPO) tief besorgt. Die aktuelle Berichterstattung zeichnet ein auerst gefahrliches Bild fur unseren Rechtsstaat. Auch Richtervereinigung und Staatsanwaltevereinigung reagierten mit scharfer Kritik. Die Anwalte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wiesen die Vorwurfe zuruck.

Bei den finanziellen Hilfen fur Bauern und Bauerinnen mit Ernteausfallen aufgrund der Durre hat es auch am Mittwoch innerhalb der Regierung keine Einigung gegeben. OVP, SPO und NEOS beteuern, der Landwirtschaft helfen zu wollen, Ausgestaltung und Finanzierung sorgen aber fur Konflikte. Als wesentliche Hurde erweist sich weiter das lange diskutierte Klimagesetz, an das SPO und NEOS akute Unterstutzung fur die Bauern knupfen. OVP-intern ist man uneins.

Weltweit werden derzeit bei Sozialen Netzwerken die Zugel straffer angezogen. Altersgrenzen werden eingefuhrt, bestimmte Funktionen sollen gar ganzlich verboten werden. Immer mit dem Ziel, die Sicherheit fur Kinder zu erhohen. Doch der Social-Network-Gigant Meta kampft gegen Regulierungen - und sucht sich laut einem neuen Report nun ausgerechnet Influencer-Eltern als Verbundete.

Noga Erez, Israels bekanntester Popexport der Gegenwart, ist vom Gaza-Krieg eingeholt worden: In Israel wegen ihrer Regierungskritik angefeindet, international zeitweise boykottiert - und dennoch hat sie sich behauptet. Ein neuer osterreichischer Dokumentarfilm zeigt, was es heit, als Kunstlerin zur Zielscheibe politischer Konflikte zu werden. Am Freitag tritt Erez beim FM4 Frequency Festival auf.

Nachdem bekanntgeworden ist, dass mit mutmalich gefalschten Unterlagen eine mogliche Befangenheit und Bestechlichkeit der BUWOG-Richterin Marion Hohenecker behauptet wurde, haben nun die Anwalte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Anschuldigungen reagiert. Manfred Ainedter, Norbert Wess und Dieter Bohmdorfer erklarten, der mutmaliche Beweismittelfalscher sei glaubwurdig gewesen. Sie sprechen von einer beruflichen Pflicht, die Strafverfolgungsbehorden mit diesem Sachverhalt zu befassen. Unter Druck wollen sie den Mann nicht gesetzt haben.