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Am Wochenende hat Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), eine Sozialhilfe-Auflage vorgeschlagen, um Gefluchtete und deren Familien besser auf die Bundeslander zu verteilen. Sozialminister Johannes Rauch (Grune) winkte ab. Insgesamt geht die Zahl der Asylantrage zwar zuruck, der Familiennachzug aber macht sich bemerkbar: Kinder bis sieben Jahre sind mittlerweile die grote Asylwerbergruppe.

Je nach Datensatz war 2023 das warmste oder zweitwarmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Temperaturen lagen in elf Monaten uber dem Durchschnitt, nie zuvor wurden mehr Tage mit extremer Hitzebelastung verzeichnet. Das geht aus dem am Montag veroffentlichten jahrlichen Bericht des EU-Klimabeobachtungsdienstes Copernicus hervor. Die Folgen fur die offentliche Gesundheit sind betrachtlich und werden sich bei fehlender Anpassung im Gesundheitswesen noch verscharfen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Sonntagabend betont, dass die EU kunftig starker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Gemeint sind damit vor allem Importe aus China, etwa bei E-Autos.

Das nach monatelangem Tauziehen nun vom US-Abgeordnetenhaus doch beschlossene 60-Milliarden-Hilfspaket fur die Ukraine ist nicht nur von Kiew, sondern auch den Alliierten wortreich begrut worden. Zugleich steigt aber der Druck auf Europa - besonders Deutschland durfte nun unter Zugzwang kommen, lang von Kiew geforderte Waffensysteme endlich zu liefern.

Sozialminister Johannes Rauch (Grune) halt nichts von der Idee einer Sozialhilfe-Auflage, um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundeslander zu verteilen. Eine solche brachte der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, am Samstag ins Spiel. Rauch pladiert stattdessen fur eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung. Die OVP lie eine Anfrage unbeantwortet.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober und dem darauf folgenden Krieg im Gazastreifen verscharft sich auch im Westjordanland die Lage zusehends. Zusammenstoe zwischen der israelischen Armee und Palastinensern stehen auf der Tagesordnung. Auch die Gewalt zwischen Palastinensern und judischen Siedlern eskaliert. Nach einem israelischen Militareinsatz mit mehreren Toten begann am Sonntag ein Generalstreik.

Als Spitzenkandidat von NEOS bei der EU-Wahl hat sich Helmut Brandstatter am Sonntag in der ORF-Pressestunde fur eine gemeinsame EU-Armee ausgesprochen. Neben sicherheitspolitischen Uberlegungen hatte eine solche auch einen extrem groen finanziellen Vorteil. Brandstatter halt das Vorhaben mit der Neutralitat vereinbar - wenngleich er dafur eintrat, diese neu zu definieren.

Die ukrainische Regierung hat sich nach der Abstimmung im US-Reprasentantenhaus, bei der am Samstag ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benotigten Waffenlieferungen gebilligt worden war, erleichtert gezeigt: Prasident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer Entscheidung, die uns das Leben rettet. Die notige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Moskau reagierte verstimmt.