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Seit Dienstag sind die ersten Manahmen der Regierung zur Budgetsanierung spurbar. Auf Tabak und Wetten werden hohere Steuern fallig, die Gerichtsgebuhren steigen deutlich. Fur E-Autos ist eine motorbezogene Versicherungssteuer zu entrichten. Die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form ist ausgelaufen.

Im US-Staat Wisconsin findet am Dienstag die Wahl zur Neubesetzung eines Richterstuhls am Supreme Court statt. Was blo wie eine Regionalwahl anmutet, hat aber auch nationale Tragweite. US-Prasident Donald Trump und sein Berater Elon Musk mischten daher im Wahlkampf kraftig mit. Fur den einen geht es um einen ersten Stimmungstest, fur den anderen darum, ob er mit seinen umstrittenen Methoden durchkommt. Der Milliardar verteilte Geldgeschenke in Millionenhohe.

Die US-Regierung von Donald Tump versteht es trefflich, fruhere Verbundete, darunter europaische Staaten, zu bruskieren - das hat sich erst in den vergangenen Tagen wieder erwiesen. Zum einen uberwarf sich US-Vizeprasident JD Vance bei einem Gronland-Besuch mit der danischen Regierung. Zum anderen wurde bekannt, dass die USA ihr Verbot von Diversitatsprogrammen auch europaischen Firmen aufzwingen mochte. In Frankreich, Belgien und Spanien versprach man Widerstand.

Wie viel haben die Osterreicherinnen und Osterreicher in den letzten Jahren im Durchschnitt verdient, und wie viel davon konnten sie sich auf die Seite legen? Antworten auf diese beiden Fragen geben Zahlen der Statistik Austria vom Montag. Die Verdienststrukturerhebung bis 2022 zeichnet die Entwicklung der Lohne und Gehalter nach Branchen, Geschlecht und Region nach. Auffallend ist aktuell ein deutlicher Trend zum Sparen und zur Zuruckhaltung beim Konsum.

Die Verurteilung der franzosischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, fruher Front National), hat im rechtspopulistischen Lager Europas am Montag fur Emporung gesorgt. So sprach etwa der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky laut APA von einem Skandalurteil. Auch der Kreml auerte sich. Le Pen wurde zuvor von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung offentlicher Gelder unter anderem zu einer zweijahrigen Haftstrafe mit Fufessel sowie einem funfjahrigen Kandidaturverbot verurteilt. Sie selbst sprach von einer politischen Entscheidung.

Als schockierend hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr die am Montag vorgestellten Zahlen der Statistik Austria zur Staatsverschuldung bezeichnet. Laut diesen stieg das Budgetdefizit im vergangenen Jahr auf 4,7 Prozent des BIP. Die Ausgangslage ist deutlich schlechter als erwartet, reagierte SPO-Finanzminister Markus Marterbauer: Ein EU-Defizitverfahren werde wohl unvermeidlich sein.

Die rechtsnationale franzosische Politikerin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, fruher Front National), ist am Montag in der Causa um Scheinbeschaftigung von Mitarbeitern im Europaparlament unter anderem zu zwei Jahren Haft mit Fufessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewahrung aus. Auerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen Le Pen verhangt - und sie darf funf Jahre lang nicht als Kandidatin bei Wahlen antreten.