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Nach dem Aufruf aller groen Gewerkschaften sind in Griechenland am Mittwoch Tausende auf die Strae gegangen, um gegen die Wirtschaftspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis zu protestieren. Mit einem 24-Stunden-Streik im offentlichen Verkehr, in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen fordern die Griechinnen und Griechen ein besseres Vorgehen gegen die Inflation, eine Anhebung des Mindestlohns und verbesserte Sozialleistungen.

Auf den letzten Drucker haben sich OVP und Grune auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datentragern wie Handys und Laptops geeinigt. Am Mittwoch brachten die beiden Noch-Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Fur eine Mehrheit sind OVP und Grune noch auf weitere Stimmen angewiesen. Positive Signale kamen bereits von der SPO.

Kurz nach seiner Angelobung durch Bundesprasident Alexander Van der Bellen in der Hofburg hat sich der neue Finanzminister Gunter Mayr dem Nationalrat prasentiert. Der bisherige Spitzenbeamte versprach, das Amt mit Demut auszuuben, und sah seine Ernennung als Ausdruck des Vertrauens in die Beamtenschaft. Die begleitende Debatte brachte Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und einen Ausblick, wie sich die Koalitionsverhandler und -verhandlerinnen eine Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen.

Die Verhandlungen uber eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datentragern wie Handys und Laptops gehen weiter. Am Mittwoch legte die SPO einen eigenen Antrag vor, der die festgefahrene Situation auflosen sollte. Er sieht im Wesentlichen eine Reparatur des geltenden Gesetzes vor.

Einen Tag vor der nachsten Tarifrunde hat die deutsche Gewerkschaft IG Metall ihre Plane auf den Tisch gelegt, die Volkswagen (VW) retten sollen. Der Gegenvorschlag zu vom Unternehmen in Aussicht gestellten Werksschlieungen sieht einen Gehaltsverzicht vor - gegen Garantien fur Standorte und Beschaftigte. Andernfalls drohe VW ein Arbeitskampf um Standorte, wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat, sagte die Gewerkschaft.

Nach der Freigabe des Einsatzes von Raketen, die Ziele in Russland erreichen konnen, hat der scheidende US-Prasident Joe Biden die Lieferung von Anti-Personen-Minen an Kiew angeordnet. Das berichteten die Washington Post und die BBC am Mittwoch. Der Grund sei die Lage im Donbas, wo die ukrainische Armee zunehmend gegen die angreifenden russischen Truppen ins Hintertreffen gerat.

Am Mittwoch ist auf der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku der aktuelle Klimaschutzindex (CCPI) prasentiert worden. Allen voran ist einmal mehr Danemark, doch auch Osterreich konnte stark aufholen. Auf den letzten Platzen liegen unter anderem arabische Lander. Und obwohl es weltweit groe Fortschritte gibt, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, blieben die ersten drei Platze erneut leer.

Mit dem Abzug bekannter Osterreicherinnen und Osterreicher von Elon Musks Nachrichtenplattform X zur Alternative Bluesky stellt sich fur viele die Frage, welche Social-Media-Plattformen noch mit gutem Gewissen nutzbar sind. So gibt es auch uber den Meta-Konzern, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehoren, sowie zu TikTok und Co. immer wieder Kontroversen. Trotzdem hat es die Konkurrenz oft schwer - und Totgesagte leben manchmal langer, wie ein Blick in die Vergangenheit sozialer Netzwerke zeigt.

Mit 1,8 Prozent liegt die Inflation derzeit den zweiten Monat in Folge unter dem von der EZB vorgegebenen Grenzwert von zwei Prozent. Das liegt laut Statistik Austria auch an den inzwischen gesunkenen Energiekosten. Diese zahlten in vergangenen Jahren zu den starksten Preistreibern, wirken nun aber inflationsdampfend. Doch das konnte im Janner erst einmal wieder vorbei sein.

Hochrangige ukrainische und US-amerikanische Verantwortliche haben russische Angaben, wonach die Ukraine erstmals russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen habe, bestatigt. Das berichteten am Dienstag unter anderem die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters. Der russische Auenminister Sergej Lawrow kundigte eine entsprechende Antwort an.

Im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Prasidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an dessen Verurteilung festhalten - zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafur, die fur kommende Woche geplante Strafmaverkundung auf Jahre zu verschieben.

Die SPD ist weiter in einem Dilemma uber die K-Frage: wer als Kanzlerkandidat in die deutsche Bundestagswahl am 23. Februar gehen soll. Seit Tagen mehren sich die Stimmen, die sich fur Verteidigungsminister Boris Pistorius statt Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aussprechen. Die SPD-Fuhrung halt allerdings bisher zu Scholz. Der Ruf nach einer raschen Losung wird lauter, die Graben tiefer. Auch die ehemaligen SPD-Chefs Gerhard Schroder und Sigmar Gabriel meldeten sich zu Wort.